Trump, Iran und Europas gefährliche Illusion (Meinung)

Warum ich glaube, dass Europa der eigentliche Verlierer des geplanten Iran-Deals werden könnte.

Trump Iran Deal Europa Verlierer: Donald Trump steht vor seinem Iran-Deal. Europas Politiker jubeln. Ich meine: Es drohen erhebliche Risiken für Europa, Israel und das Volk im Iran. – Meinung.

Europa im Blickpunkt
Wiegand wills wissen

Von Wolf Achim Wiegand (Bilder: KI)

Trump Iran Deal Europa Verlierer

Hamburg/Brüssel (waw) – Ich staune über die Euphorie, mit der zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs auf den Iran-Deal von Donald Trump reagieren. Endlich Frieden. Endlich Diplomatie. Endlich kein Krieg mehr im Nahen Osten.

Ja, die Erleichterung ist nachvollziehbar. Doch sie könnte sich als fataler Irrtum erweisen.

Denn während in Brüssel, Berlin, Paris und Madrid sowie beim G7-Gipfel in Évian die Sektkorken zu knallen scheinen, beschleicht mich ein anderer Gedanke: Europa könnte am Ende der eigentliche Verlierer dieses Abkommens sein.

Wer hat wen auf die Gleise geworfen?

Europas alte Illusion vom Frieden

Die Logik vieler europäischer Politiker ist simpel. Ein Waffenstillstand oder eine Verständigung mit Teheran bedeutet weniger Eskalation, weniger Unsicherheit auf den Energiemärkten und weniger unmittelbare Kriegsgefahr. Doch genau diese kurzfristige Betrachtung hat Europa in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder in strategische Sackgassen geführt.

Der Iran ist nicht einfach ein gewöhnlicher Verhandlungspartner. Das Regime in Teheran hat seine Macht über Jahrzehnte durch Repression im Inneren, Stellvertreterkriege im Ausland und die systematische Unterstützung militanter Gruppen abgesichert. Wer glaubt, ein Stück Papier werde diese Realität grundlegend verändern, verwechselt Hoffnung mit Strategie.

Für Europa ist die Gefahr besonders groß. Während die Vereinigten Staaten geografisch weit entfernt sind, liegt die Europäische Union unmittelbar im Einzugsbereich jener Krisenregion, die von iranischen Machtprojektionen beeinflusst wird. Schon jetzt reichen die Mullah-Raketen bis zu uns.

Der sogenannte Iran-Deal ist eine sicherheitspolitische Katastrophe und ein beispielloser Verrat an der iranischen Bevölkerung…, während die zentralen Sicherheitsinteressen Israels vollkommen ignoriert werden.– Kaum jemand sagt es so unverblümt wie der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter.

Erhalt des Systems garantiert

Europa lebt vom freien Welthandel. Nun scheint es, dass Teheran und seine Verbündeten die internationalen Schifffahrtsrouten im Nahen Osten weiter als geopolitisches Druckmittel einsetzen können. Damit bleiben Lieferketten, Energieimporte und die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen einem erheblichen Risiko ausgesetzt.

Ein Deal, der diese Gefahr auf den Seefahrtsrouten nicht beseitigt, schafft keine Sicherheit.

Sollte Teheran durch einen Deal wirtschaftlich gestärkt werden, dürfte ein erheblicher Teil der neuen Ressourcen nicht in Freiheit, Wohlstand oder Reformen fließen, sondern in den Erhalt des Systems. Europa könnte damit erneut den Fehler begehen, Stabilität mit Sicherheit zu verwechseln.

Teherans Ziele verschwinden nicht

Noch schwerer wiegt für mich eine andere Frage: Was genau wird sich durch diesen Deal eigentlich ändern?

Nach allem, was bislang bekannt geworden ist, bleibt völlig offen, ob das Regime in Teheran seine strategischen Ziele tatsächlich aufgibt. Vieles spricht vielmehr dafür, dass der Iran auch künftig an den Fähigkeiten festhalten wird, die ihn dem Besitz von Atomwaffen näherbringen könnten.

Ebenso wenig gibt es Anzeichen dafür, dass die Führung ihre Unterstützung für islamistische Stellvertreterorganisationen in der Region beendet: Hamas, Hisbollah, Huthi. Niemand kann ernsthaft behaupten, dass die ideologische Feindschaft gegenüber Israel plötzlich verschwunden wäre.

Wenn aber Atomambitionen, Terror-Export und die Bereitschaft zur gewaltsamen Konfrontation mit dem jüdischen Staat fortbestehen, dann stellt sich die Frage, welchen Preis Europa und Israel für diesen vermeintlichen Frieden am Ende zahlen werden.

Verratenes Volk, verlorene Hoffnung

Besonders bitter erscheint mir das Schicksal jener Iranerinnen und Iraner, die in den vergangenen Jahren unter enormen persönlichen Risiken für Freiheit und Demokratie gekämpft haben. Tausende wurden verfolgt, inhaftiert oder getötet – Schätzungen reden von 40.000 Opfern bei den Demonstrationen in diesem Jahr. Millionen Menschen haben Hoffnung in die Möglichkeit eines politischen Wandels gesetzt.

https://twitter.com/ISefati/status/2066571999900475657#

Nun wird genau diesen Menschen die Botschaft übermittelt, dass geopolitische Interessen wichtiger sind als ihre Opfer.

Das iranische Volk hat einen hohen Preis bezahlt. Viele glaubten, die internationale Gemeinschaft würde den Druck auf das Regime aufrechterhalten. Stattdessen könnte sie ihm nun neue wirtschaftliche Luft verschaffen. Die Menschen, die für Freiheit demonstrierten, stehen womöglich erneut mit leeren Händen da.

Warum Israel den Deal fürchten muss

Auch Israel betrachtet den Deal über die politischen Lager hinweg zu Recht mit Abscheu und Entsetzen. Nach allem, was in den vergangenen Jahren geschehen ist, fällt es schwer nachzuvollziehen, weshalb Jerusalem eine Vereinbarung begrüßen sollte, die dem iranischen Regime neue Handlungsspielräume eröffnen könnte.

Die Gefahr besteht nicht darin, dass der Krieg endet. Die Gefahr besteht darin, dass die Ursachen des Konflikts unangetastet bleiben.

Israel hat immense politische, militärische und gesellschaftliche Belastungen getragen. Wenn am Ende ein Abkommen entsteht, das Teheran internationale Legitimität verschafft, ohne dessen strategische Ambitionen dauerhaft einzuschränken, könnte sich die Sicherheitslage Israels langfristig sogar verschlechtern. Ein eingefrorener Konflikt ist nicht automatisch ein gelöster Konflikt.

Trump handelt für Amerika

Genau deshalb irritiert mich die fast reflexhafte Begeisterung vieler europäischer Politiker. Sie erinnert an jene Momente der europäischen Außenpolitik, in denen Wunschdenken die nüchterne Analyse ersetzt hat.

Europa feiert möglicherweise einen diplomatischen Erfolg, dessen Rechnung erst später präsentiert wird.

Donald Trump verfolgt dabei vor allem US-Interessen. Das ist weder überraschend noch verwerflich. Seine Anhänger wählten ihn nicht, um europäische Sicherheitsbedürfnisse zu beachten. Sie machten das Kreuz für ihn, weil er amerikanische Interessen durchsetzen sollte.

Europa könnte die Rechnung bezahlen

Umso erstaunlicher ist es, dass viele europäische Regierungen so wirken, als hätten sie ihre eigenen Interessen aus den Augen verloren.

Denn wenn sich der Deal als brüchig erweist, wenn der Iran wirtschaftlich erstarkt, wenn die Repressionsmaschinerie im Inneren weiterläuft und wenn neue sicherheitspolitische Risiken entstehen, dann werden die Konsequenzen nicht zuerst in Washington spürbar sein.

Sie werden Europa treffen.

Man darf dem Mullah-Regime nicht über den Weg trauen. Es war, ist und bleibt ein verbrecherisches, diktatorisches System –, verantwortlich für unermessliches Leid und Elend in der Region und weit darüber hinaus. – Michael Roth, ehemaliger außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Deshalb halte ich den Jubel mindestens für verfrüht, wenn nicht für naiv oder verlogen. Frieden ist immer besser als Krieg. Aber nicht jeder Deal schafft Frieden. Manche Vereinbarungen verschieben Konflikte lediglich in die Zukunft – und machen sie dort noch gefährlicher.

Die Geschichte des Nahen Ostens ist voll von solchen Beispielen.

Europa sollte vorsichtig sein, bevor es das nächste Kapitel der unsäglichen Nahost-Geschichte(n) als Erfolg feiert.

Trump Iran Deal Europa Verlierer

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