«Keine 10-Millionen-Schweiz»: Die «Nachhaltigkeitsinitiative» (besser: Chaos-Initiative) der SVP will Gitterstäbe um die Schweiz errichten - mit drastischen Folgen auch für die "Insassen" » LabourNet Germany

Dossier "Am 14. Juni stimmt die Schweiz über eine Initiative ab, die die SVP «Nachhaltigkeitsinitiative» nennt. Sie will die Zahl der ständigen Wohnbevölkerung in der Schweiz auf 10 Millionen Personen begrenzen. Schon ab 9,5 Millionen muss der Bundesrat Massnahmen ergreifen. Erst muss er das Asylrecht aussetzen, dann völkerrechtliche Abkommen aufkünden. Danach muss er die Personenfreizügigkeit mit der EU beenden. So steht es eins zu eins im Initiativtext, der so ausführlich ist, dass er keinen Spielraum bei der Umsetzung lässt. Das Parteiprogramm der SVP wird in die Verfassung gemeisselt. Derzeit steht der Zähler bei 9,1 Millionen Einwohner:innen. In wenigen Jahren schon würde die Katastrophe Realität. (...) Die SVP will Gitterstäbe um die Schweiz errichten. Und sie damit auch in ein Gefängnis für uns alle verwandeln, die hier leben..." Aus dem Manifest gegen die SVP-Schweiz "10 Millionen Mal Nein zur SVP-Schweiz" mit weiteren Informationen, siehe auch hier einige weitere. NEU: Von Trin-Digg über Dübendorf bis Basel: Am kommenden Wochenende werden quer durchs Land mehr als fünfzig Feste gegen die SVP-Initiative gefeiert