Schon wieder geht die Polizei auf einer Demonstration wegen einer angeblichen Beleidigung des Bundeskanzlers gegen eine minderjährige Person vor. Solche Maßnahmen beschränken die Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Eine Analyse.
https://netzpolitik.org/2026/krise-der-meinungsfreiheit-die-beleidigten/
Aber dafür müssten sie sagen, "Merz" sei eine Beleidigung. 🤷
Großartiges Schachmatt.
Wie in Scotland letztes Jahr (?) als nach einem "Geschlecht meint biologisches Geschlecht" Urteil Transfrauen oben ohne demonstrierten.
Message: ihr könnt uns nur verhaften, wenn ihr sagt, wir hätten Frauenbrüste!!
Schachmatt.
Das muss er ja nichtmals, das ist ja der Sinn und Zweck von Paragraf 188….
„Ein zentrales Detail, denn früher konnten selbst die schlimmsten öffentlichen Beleidigungen gegen Politiker, egal wie rassistisch, gewaltvoll, frauenfeindlich, homophob oder antisemitisch sie waren, nur dann verfolgt werden, wenn Betroffene persönlich einen Antrag hierauf stellten.“
“`html Josephine Ballon, Co-Vorsitzende von HateAid, legt in einem Gastbeitrag für den Spiegel dar, dass der Paragraf 188 StGB nicht den Sonderstatus einer „Majestätsbeleidigung“ biete, ... Weiterlesen ...
⚠️ TRACKINGWARNUNG ⚠️ ❗
Die verlinkte Seite versucht scheinbar auf das lokale private Netzwerk zuzugreifen!
#Tracking #ITSicherheit
@stullekovski @netzpolitik_feed
Gut möglich. Auf jeden Fall gibt es keinen akzeptabelen Grund für die Seite etwas lokal (inkl. localhost) zu laden. Da muss sich der zuständige Admin darum kümmern. Es ist ein besorgniserregendes verdächtiges Verhalten.
Demoschild-Tuning gegen den Autoritarismus und übermotivierte aber nur halbgebildete Polizeibeamte:
Vorher
„Geh doch selber an die Front.“
Nachher:
„Sehr geehrter Herr Entscheidungsträger, eventuell möchten Sie die von Ihnen befürworteten Konsequenzen unter realitätsnahen Bedingungen eigenleiblich evaluieren.“
Vorher:
„Lügenfritz“
Nachher:
„Wahrheitsökonomisch flexibel auftretende Führungspersönlichkeit.“
Vorher:
„Macht kaputt, was euch kaputt macht.“
Nachher:
„Bitte prüfen Sie ergebnisoffen die strukturelle Belastungswirkung bestehender Herrschaftsverhältnisse.“
🤡
@netzpolitik_feed
Der Überempfindliche Herr Merz
"dass Merz seit 2021 zahlreiche Strafanträge wegen mutmaßlicher Beleidigungen gegen ihn gestellt hat. In mindestens zwei Fällen führten diese zu Hausdurchsuchungen."
Und ich dachte der wollte Politik machen, statt dessen sitzt der ständig vor irgendeiner Klotze und verfolgt Bürger, welche nicht seiner Meinung sind.
Mehr Unfähigkeit, wo er selbst doch die vorherige Regierung durch seine ständigen Lügen mit zum Fall brachte und stürzte, kann man als Kanzler nicht an den Tag legen.
Eines Donald Trump wirklich würdig !
Zumal unser Bundeskanzler auch nicht zimperlich ist, gleich ganze Gruppen zu beleidigen und zu diffamieren. Ich nannte ihn letztens daher einen Schubsheuler.
Ein Schubsheuler ist ein Mensch, vereinzelt meist im Kindergarten oder in der Schule vorzufinden, die andere Mitschüler*innen ständig schubsen, und wenn die sich wehren sollten, dann rennen sie heulend zum Direktor.
Ich hatte auch schon mehrfach das Vergnügen mit solchen wie ihn.
Und über Aiwanger kann man sagen was man will aber er ist, im Gegensatz zu diesen anderen, kein Jammerlappen. Der Mann kann damit umgehen, im Gegensatz zu AFD und bestimmten CDU Politikern ...
Auch hier lässt die politische Verwandtschaft wieder grüßen ...
Wobei Aiwanger ziemlich viel faktischen Unsinn redet. Na gut, Merz oft auch.
Ich weiß nicht wer von Beiden schlimmer ist?
Aiwanger sagt vieles wo man nur die Hände über den Kopf zusammenschlagen kann.
Merz ist beleidigend, greift demokratische Organisationen und Bürger an, wie er bei seinem Kampf ... entschuldigung ... seinen Kampfreden mehr als deutlich verlauten ließ.
In würde ihn als äußerst primitiv bezeichnen aber seine Position macht ihn auch gefährlich, wie er ja schon unter Beweis stellte. #Bürgergeld #EE usw usf...
was für ein eierleckermärz
Die Polizei ???
Die hat überhaupt kein Recht dazu.
Wenn dann darf diese bestenfalls registrieren und dies der Staatsanwaltschaft vorlegen.
Die Polizei unterliegt genauso unserer Gesetzgebung wie jeder andere normale Bürger auch.
Und dass dieser Kanzler genügend Bezüge für irgendwelche Aussage vorlegt ist auch kein Geheimnis mehr.
Hat eine seiner Aussagen also zur Meinung des Bürgers einen Bezug, gilt hier die Meinungsfreiheit.
Jeder normale Richter wird dies so sehen.
Die Polizei und die Staatsanwaltschaft unterliegt prinzipiell der Gesetzgebung, sind jedoch an die Weisungen der Ministerien gebunden.
https://www.bundestag.de/resource/blob/976306/459d0ec2492bcd363f7c00af667a0ee5/WD-7-081-23-pdf.pdf
Damit kann im Einzelfall die Weisung eines Politikers von der Gesetzgebung abweichen.
Die Poliktiker haben zudem in einigen Fällen Einfluß auf die Ernennung von Richtern.
Somit ist auch die, als Schutzmechanismus vorgesehende, oft zitierte Gewaltenteilung in Deutschland nicht vollständig umgesetzt.
Auch Politiker haben sich an Gesetze zu halten, was leider zu häufig vergessen wird oder unter besagten Tisch fällt.
Selbst wenn eine solche Anweisung vom Innenministerium erfolgte, wird diese vor einem anständigen Gericht keinen Bestand haben und dient nur der Einschüchterung, welche so eigentlich nur von Faschisten gebraucht wird. -> siehe USA oder auch Russland
So sollte es zumindestens sein.
Bei der Praxis habe ich allerdings Bedenken.
Beispiele:
Die Vermögenssteuer ist im GG festgeschrieben, aber ausgesetzt.
Der Auftrag zur Abschaffung der Staatleistungen ist im GG vorgeschrieben, aber ..
Gerichte haben Grenzkontrollen im Schengenraum beanstandet, aber ..
Politiker legen die Gesetze über ihre eigenen Privilegien fest. (188 StGB, Diätenerhöhungen, Immunität, ..)
Herr S. vergeudet Steuergelder, aber...
@netzpolitik_feed
Demnächst dann wie in Russland: Das Hochhalten leerer Schilder wird verfolgt, weil die sensible Seele des Bundeskanzlers sich verletzt wähnt.
Fragile Männlichkeit hat ein Gesicht. In Deutschland ist es das von Friedrich Merz.
@C_Ottenburg this!
v.a., daß wladi "lupenreiner demokrat" putin und donny "Hitler did some good things" trump autorkat*n sind sollte klar sein, daß merz beunruhigende charakterliche ähnlichkeit mit diesen hat und denen sehr ähnelnde sachen macht … ich setze den satz vorsichtshalber nicht fort …
battyacn
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