Michael LühmannDobrindt ist eine Gefahr für die innere Sicherheit, für die äußere Sicherheit, für Bürger:innenrechte - alles zugleich. Nur für die Faschisten, da isser keine Gefahr.
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BND-Reform stockt: Innenminist...
BND-Reform stockt: Innenminist...
BND-Gesetz - Dobrindt bremst offenbar Reform
Der BND sollte angesichts der Weltlage schnell schlagkräftiger werden. Doch die Bundesregierung hat das dafür notwendige neue Gesetz noch nicht vorgelegt. Nach Recherchen von <em>NDR</em> und <em>WDR</em> bremst Innenminister Dobrindt offenbar das Vorhaben.
Ulrich Hegemann