Awet Tesfaiesus, MdBWeil ihr kürzlich fragtet, hier nochmal eine weitere Einschätzung zu 188 StGB (die m.E. zu einem sehr ähnlichen Ergebnis kommt, wie ich damals). https://www.lto.de/recht/meinung/m/kanzler-merz-beleidigung-lackaffe-image-justiz
einfach nur menschlichEin Politiker sollte sich dem Schutz der Bevölkerung verpflichtet fühlen. Insbesondere: Meinungsfreiheit, Schutz vor unangemessener Verfolgung durch Behörden.
Politiker haben, anders als normale Bürger, einen realistischen Einfluss bei der Gestaltung von Gesetzen.
Daher wäre es richtig, wenn Politiker nur den Schutz für sich selbst beanspruchen, den sie für alle anderen sichergestellt haben.
#Klassengesellschaft #Eigennutzmentalität #Politikerprivilegien