#Prien will still und leise "Demokratie leben" umbauen. Für 200 Projekte will sie die Förderungsbedingngen ändern. Künftig, und hier kommt der fatale Knackpunkt, sollen die Kommunalparlamente zustimmen, bevor ein Antrag auf Förderung möglich ist. Das bedeutet, dass bei einer NAFD oder anderer rechter Mehrheitskonstellation, die Förderung entfällt. Und das gerade dort, wo es am nötigsten ist. In den faschistischen #Braunbiotop en. #noafd #nonzs

Klingt nach Trump, Putin, Erdogan, Orban? Nee, klingt nach Merz.