via @umwelthilfe
(letzter Teil des Newsletter)
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Auch die #Bundesländer nehmen wir ins Visier. So verfehlt #MinisterpräsidentMarkusSöder krachend seine eigenen #Klimaziele in #Bayern und möchte fünf weitere Jahre im Klimaschutz untätig bleiben. Und die thüringische Landesregierung unter CDU-Minister Mario Voigt plant die #Komplettstreichung des Landes-#Klimaschutzgesetzes. Daher verklagen wir jetzt die bayerische Landesregierung vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof und die thüringische Landesregierung vor dem Thüringischen Oberverwaltungsgericht gegen die #Abschaffung der landeseigenen #Klimagesetze. Mit diesen Landes-#Klimaklagen möchten wir die #Klimaschutzblockade im Bundesrat aufbrechen und senden zudem ein klares Signal an alle anderen Bundesländer, sich ihrer Verantwortung nicht länger zu entziehen.

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Wir MACHEN DRUCK auf allen Ebenen: Wir verklagen die Bundesregierung so lange, bis sie endlich wirksame Klimaschutzmaßnahmen wie ein Tempolimit oder den Ausbau der erneuerbaren Energien beschließt. Auf Länderebene prüfen wir ganz genau, wer sich an die verbindlichen Klimaschutzgesetze hält und erstreiten wirksame Klimaschutzmaßnahmen notfalls vor Gericht. Wir setzen der klimapolitischen Verantwortungslosigkeit Grenzen und machen mit Ihrer Unterstützung unmissverständlich klar: Klimaschutzgesetze sind verbindliches Recht und keine bloßen politischen Absichtserklärungen!

Meine herzliche Bitte: Stärken Sie uns den Rücken gegen die massive Gegenwehr fossiler Konzerne und rechter Politiker und unterstützen Sie unsere Klimaklagen mit Ihrer Spende oder dauerhaft mit einer Klimaklagen-Patenschaft.
https://www.duh.de/spenden/aktion-klimaschutz-zwangsvollstreckung-052026-patenschaft/

Aktion Klimaschutz-Zwangsvollstreckung 05/2026 Patenschaft

Deutsche Umwelthilfe e.V.