via @umwelthilfe
(letzter Teil des Newsletter)
1/2
Auch die #Bundesländer nehmen wir ins Visier. So verfehlt #MinisterpräsidentMarkusSöder krachend seine eigenen #Klimaziele in #Bayern und möchte fünf weitere Jahre im Klimaschutz untätig bleiben. Und die thüringische Landesregierung unter CDU-Minister Mario Voigt plant die #Komplettstreichung des Landes-#Klimaschutzgesetzes. Daher verklagen wir jetzt die bayerische Landesregierung vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof und die thüringische Landesregierung vor dem Thüringischen Oberverwaltungsgericht gegen die #Abschaffung der landeseigenen #Klimagesetze. Mit diesen Landes-#Klimaklagen möchten wir die #Klimaschutzblockade im Bundesrat aufbrechen und senden zudem ein klares Signal an alle anderen Bundesländer, sich ihrer Verantwortung nicht länger zu entziehen.

Die #FDP ist der wahre Feind der #Freiheit. Durch ihre penetrante #KlimaschutzBlockade schränkt sie die zukünftige Freiheit von Generationen massiv ein. #Fahrverbote sind dagegen Pillepalle!