Unsere Forderung, die Massenüberwachung zu stoppen und den Ausbau der Kabelaufklärung wie auch des KI-Profilings an den Bundesrat zurückzuweisen, ist im Parlament vorerst gescheitert:
Der Nationalrat hat die Teilrevision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) leider als erste Hürde durchgewunken. Mit 111 zu 40 Stimmen (bei 21 Enthaltungen) hat sich das bürgerliche Lager durchgesetzt und dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) neue Überwachungsbefugnisse erteilt.
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Was bedeutet dieser Entscheid konkret?
◼ Ein fundamentaler Rückschlag für rechtsstaatliche Prinzipien: Dem Nachrichtendienst soll erlaubt werden, gesammelte Daten erst in einem nachgelagerten Schritt auf ihre Relevanz zu prüfen.
◼ Die verfassungswidrige Kabelaufklärung soll ausgebaut werden.
◼ Grundlage für Profiling mittels automatisierter KI-Systeme soll geschaffen werden.
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◼ Auskunftsrechte der Bevölkerung und parlamentarische Kontrolle sollen geschwächt werden.
◼ Diese Massnahmen sollen künftig auch bei dem juristisch unscharfen Begriff des «gewalttätigen Extremismus» möglich sein.
Nun ist der Ständerat am Zug. Wir werden gemeinsam mit Amnesty International, Demokratische Jurist*innen Schweiz, grundrechte.ch, humanrights.ch und Public Eye auf die parlamentarische Debatte einwirken...
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...und uns gegen den unverhältnismässigen Ausbau der Massenüberwachung wehren.
Lest unsere Argumente zur NDG-Revision auf unserer Website: https://www.digitale-gesellschaft.ch/2026/06/02/revision-nachrichtendienstgesetz-rueckweisen-statt-massenueberwachung-ausbauen-gemeinsame-medienmitteilung-der-ag-ndg/
Wie schätzt ihr die Chancen ein, dass der Ständerat bei dieser Vorlage noch rechtsstaatliche Korrekturen vornimmt?
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Der Nationalrat beginnt die Debatte um die Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG). Eine NGO-Allianz fordert die Parlamentsmitglieder auf, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen. Die Revision weitet die Überwachung durch den Nachrichtendienst massiv aus, obwohl dies gegen die Grundrechte verstösst und politisches Engagement unter Verdacht stellt.
Le Conseil national entame le débat sur la révision de la loi sur le renseignement (LRens). Une coalition d'ONG appelle les parlementaires à renvoyer le projet au Conseil fédéral. La révision étend massivement la surveillance exercée par le service de renseignement de la Confédération (SRC), alors que cela porte gravement atteinte aux droits fondamentaux et permettrait de surveiller l'engagement politique.
Guter Input, @Lioh! ...fichieren ohne jegliche Gewissensbisse 🤖
Er ergänzt die Gefahren einer algorithmischen Vorhersagemaschinerie um eine zusätzlich Dimension, die @revogt in seiner heutigen Kolumne skizziert hat. Unbedingt lesen: https://dnip.ch/2026/06/05/vogt-am-freitag-fiche-2-0/
Digitale Gesellschaft (CH)
Tuchowski
⁂ BoipiSigre ⁂
Lioh