#Betrugsverdacht im #EUParlament
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Die EU-Staatsanwaltschaft ermittelt, ob Angelika Niebler, EU-Abgeordnete für die #CSU, EU-Gelder missbraucht hat. Dafür muss das EU-Parlament ihre Immunität aufheben. Aber der Rechtsausschuss blockiert aus schwer nachvollziehbaren Gründen.

Mehr dazu in unserer Pressemitteilung
https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/blockade-der-ermittlungen-gegen-frau-niebler-beschaedigt-vertrauen-in-die-demokratie-125252/

Blockade der Ermittlungen gegen Frau Niebler beschädigt Vertrauen in die Demokratie

Zum Ergebnis der heutigen Abstimmung im EU-Parlament, die politische Immunität von Angelika Niebler nicht aufzuheben, erklärt Nina Katzemich von LobbyControl:

LobbyControl