Mastodawn

reticuleena Leena Simon

Die Formulierung "alle demokratischen Parteien" gefällt mir nicht, wenn man damit sagen will "alle außer der AfD".
Erstens wurde das auch immer von der Union genutzt, um die Linke sprachlich auszugrenzen.
Und zweitens triggert das sehr zu Recht die Frage danach, wie demokratisch eigentlich die CXU noch ist und ob sie dann auch nicht mitgemeint ist.

Deshalb hier eine Sammlung von alternativen Formulierungen:
- Parteien diesseits der Brandmauer
- alles außer der AfD
- Parteien mit Restbeständen an demokratischer Selbstbeherrschung
- demokratisch genug, um nicht die AfD zu sein
- konservativ bis links, aber nicht völkisch
- Parteien, die noch nicht offen den autoritären Weg eingeschlagen haben

Andere Vorschläge?
#noAfD

ProScience 🇪🇺1d ago

Diejenigen Parteien links der AfD, die niemals Viktor Orban gefanboyt haben?

ETA: "... die weder Viktor Orban noch Vladimir Putin jemals gefanboyt haben"

Andreas Burger 1d ago

@proscience @reticuleena niemals ist herausfordernd, immerhin hat orban linksliberal angefangen

ProScience 🇪🇺1d ago

Deutsche Fanboys und -girls in v.a. CSU, aber auch CDU gab's meiner Erinnerung aber erst, als Orban nach reachtsaußen rückte und fleißig ungarische Demokratie schleifte.

Gestört haben sie sich an ihm erst—und auch nicht alle—als a) der Sargentini-Bericht veröffentlicht wurde und b) er zu offen antisemitisch agierte, woraufhin die CEU nach Wien umzog.

Andreas Burger 1d ago

@proscience @reticuleena du hast natürlich völlig recht, jemals umfasst einfach den zeitraum davor auch.
Wir waren in den frühen 90er jahren von fidesz nach budapest eingeladen und ich hab bis heute den weg nicht verstanden, den die gegangen sind

ProScience 🇪🇺1d ago

Interessant! War das ein einmaliger Kontakt oder habt Ihr den noch einige Zeit gehalten, bis sie ins Illiberale abgedriftet sind?

Andreas Burger 1d ago

@proscience es war eine Zeit lang, aber ich weiss nicht mehr genau wie lange. Wir war die Juso Schweiz.
Wir waren zB auch in der aussenpolitischen Kommission des Parlaments.

ProScience 🇪🇺20h ago

Wirklich sehr bedauerlich, wie sich Orban entwickelt hat—und wieviele sein playbook nachspielen und damit Erfolg haben.

reticuleena Leena Simon 1d ago

@proscience Dann hat man auch gleich noch das BSW rausgekartet. ;)

ProScience 🇪🇺1d ago

... das war die Idee dahinter, genau.

Und auch alle Putin-Fanboys und -girls in der "S"PD.

reticuleena Leena Simon 1d ago

@proscience Ist halt blöd, das von Putin abhängig zu machen. Gibt ihm zu viel Macht in meinen Augen.

ProScience 🇪🇺1d ago

Unterstützung/Sympathie für ihn ist halt—wie für Orban—ein guter Lackmustest, ob jemand auf demokratischem Boden steht.

Jacob Something 1d ago

@reticuleena Alle verfassungskonformen Parteien?

reticuleena Leena Simon 1d ago

@jkanev Na wenn denn endlich mal geprüft würde...

Jacob Something 1d ago

@reticuleena Ehrlich gesagt habe ich nicht ganz verstanden, warum das nöig ist. Dass die nicht konform sind, wurde doch schon festgestellt?

reticuleena Leena Simon 1d ago

@jkanev Aber noch nicht von den Richtigen.

Plinubius 🇪🇺1d ago

@reticuleena Ich schlage vor, auf den Organisationsgrad abzuheben, Maßzahlen der Integration von Bürger*innen zu suchen und insbesondere die Qualität der Deliberation innerhalb des politischen Vereins und die Funktion der Mandatsträger im Kontext der innerparteilichen Deliberationsprozesse zu scoren. Parteien sind 24/7 Bürgerbeteiligungsinstitutionen

@reticuleena -Parteien, die nachweislich demokratisch agieren-

Axel Gutmann 1d ago

@nimi @reticuleena
RE:https://digitalcourage.social/@nimi/116642012240772272
Da wird die Luft langsam dünn …

@GrueneBundestag #Palantir

nimi (@[email protected])

@reticuleena -Parteien, die nachweislich demokratisch agieren-

digitalcourage.social

reticuleena Leena Simon 1d ago

@nimi Dann ist die Union wieder raus ;)

@reticuleena Dann muss diese was tun 😉

Philipp Alexander Vollmer 1d ago

@reticuleena , gehen wir doch auf die Formulierung des Radikalenerlasses zurück. Parteien, die auf den Boden der freiheitliche demokratischen Grundordnung stehen. Oder Parteien, die sich zum Grundgesetz bekennen.

Das trifft auf die AfD nicht zu. Weswegen keines der Mitglieder ein öffentliches Amt bekleiden dürfte oder das passive Wahlrecht besitzen dürfte. Hier mangelt es an Umsetzung.

Axel Gutmann 1d ago

@reticuleena "alles außer der AfD" schließt auch die Vollbekloppten rechts von ihr ein, das geht offensichtlich nicht.

reticuleena Leena Simon 1d ago

@virbonus Naja nee. Gemeint sind ja nur die im Bundestag vertretenen. Aber stimmt, das ist missverständlich.

@reticuleena Alle Parteien, die nach den Maßstäben von 1980 keine rechtsradikale Politik machen oder fordern. Da bleibt dann aber nicht mehr viel übrig im Bundestag und der Weg für eine SSW-Regierung ist frei

Ryek Darkener 1d ago

Das ist alles nur eine Umschreibung. Oder sollte ich sagen: Um-Schreibung?

Eine demokratische Partei ist meiner naiven Vorstellung nach eine Partei, die sich politisch auf dem Boden des Grundgesetzes befindet und danach handelt. Alle anderen Parteien sind es nicht.

@[email protected] Cis-AfD und Trans-AfD. wie in Cis-Jordanien und Trans-Jordanien.

reticuleena Leena Simon 1d ago

@Life_is Meinst du cis Brandmauer und trans Brandmauer?
Sonst versteh ich es nicht.
Trans AfD sind doch höchstens noch die REPs. Und Trump natürlich.

Dingswart 1d ago

"leere Menge"

kingofchaos 1d ago

@reticuleena geht mir genauso - wenn ich höre "alle demokratischen Parteien" weiß ich genau, dass sie #dielinke nicht damit meinen. Sonst würden sie sagen: "alle außer #noafd .

@reticuleena „Parteien, die nicht so verfassungswidrig sind, dass sie verboten werden müssen“.

Velozipedist 1d ago

@derfopps @reticuleena Und hier trifft Philipp den Nagel auf den Kopf: eigentlich müsste ein Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet werden. Dann bräuchte es die ganze Diskussion nicht. Dann wäre die Positivbezeichnung einfach alle nicht verbotenen Parteien, die Negativbezeichnung verbotene Parteien (oder vorher, alle Parteien gegen die ein Verbotsverfahren läuft). Das wollen aber SPD und CxU nicht. Und damit sind wir beim Kern des Problems.

reticuleena Leena Simon 1d ago

@khgu @derfopps Das bedeutet für jetzt "Alle Parteien, die nicht verboten gehören". Gefällt mir, weil da auch ein ceterum censeo AfD esse delendam mit drin steckt.

'tschuldige, mein Latinum liegt schon ein paar Inkarnationen zurück.
Kannst Du mir Deinen letzten Satz mal ins Deutsche übertragen?

@khgu @derfopps

@Fraengii Was @reticuleena zitiert ist eine Anspielung auf https://de.wikipedia.org/wiki/Ceterum_censeo_Carthaginem_esse_delendam

Ceterum censeo Carthaginem esse delendam – Wikipedia

Vielen Dank!

Ich finde die Frage spannend und schwierig. Was macht eine Partei demokratisch?
Am besten hat mir von allen vorangehenden Beiträgen der Verweis auf das Grundgesetz gefallen.
Aber auch wenn Spahn, Merz, Reiche und andere Menschen auch anderer Parteien immer wieder zweifeln lassen, ob sie für das GG noch Herzblut erübrigen wollen, habe ich Hemmungen hier von undemokratisch zu sprechen. Es gibt halt in allen Parteien auch noch andere Menschen.

Vielleicht auch in der afd!? Doch von dieser Partei kommt eben so viel, was dem GG widerspricht, und von den anerkannt Rechtsextremen distanziert man sich nicht deutlich bzw. verurteilt diese nicht, dass ich dieser Partei zuzugestehen verweigere, sie gründe ihre Politik auf unser GG.

Aber es passt mir noch nicht ganz.
1. muss ich wohl noch mal das Grundgesetz lesen.
2. neige ich dazu ein Partei als demokratisch zu empfinden, wenn sie Politik für Menschen macht, die auf einen (fürsorglichen) Staat angewiesen sind, und das sind eben alle außer den paar Prozent der Superreichen.

reticuleena Leena Simon 19h ago

@Fraengii Jepp. Ich gehe bisher auch noch davon aus, dass sie demokratisch sind. Und sie setzen die Demokratie für ihre Machtspielereien geflissentlich aufs Spiel und halten sich an viele Grundsätze des demokratischen Konsens einfach nicht mehr.

Klaus Stein 1h ago

Ich bin mit der Formulierung fein.
Minimal-Meßlatte ist hier: geh ich davon aus, daß Partei ein Wahlergebnis zu ihren Ungunsten anerkennt? Diesbezüglich halte ich die Union für demokratisch.¹ Und wenn irgendeine linke Partei von der Diktatur des Proletariats träumt, dann ist das eben nicht demokratisch.²

Auch Sachen wie Minderheitenschutz, freie Presse, Gewaltenteilung werden von der Union anerkannt, so sehr auch Einzelne immer wieder mit seltsamen Aktionen hervorpreschen.³

Ansonsten gilt das alte CSU-Motto⁴: „I brauch ka Opposition, weil Demokrat bin i scho selber!“

__
¹bei Merz hingegen bin ich mir nicht sicher
²ob das gut oder schlecht ist, ist eine ganz andere Frage
³nicht erst heute, siehe Strauß: Spiegel-Affäre
⁴ok, in der Karikatur von Gerhard Polt