Parteien TÜV

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@marcuwekling Eine Parteien-Überprüfung wird mit absoluter Sicherheit kommen. Nach der Machtübernahme. Aber das konnte niemand ahnen.

@marcuwekling
Prüf die Verfassung!
Jemand hat uns das Losen weggenommen und nennt diesen Etikettenschwindel auch noch Demokratie ?!
Dabei weiß jeder Vollidiot, dass Wahlen aristokratisch sind. (Jedenfalls Rousseau und Montesquieu und früher die Leute in Athen, die definitionsgemäß keine Idiotei waren.)

#Mauerspechte

@AC2N @marcuwekling Die sachunmittelbare Demokratie hat sich empirisch deutlich besser bewährt als die aliatorische.
@orinoco @marcuwekling
Wie steht's denn gerade?
Also empirisch?
@marcuwekling Nach A kommt schon bald C.
Die Frage ist nur: wer prüft? und wer prüft die Prüfer? und wer prüft die Prüfer der Prüfer? "Quis custodiet ipso custodes?" fragten sich schon die alten Römer.
Verfassungsschutz? Guter Witz! Verfassungsgericht? Nach Parteienproporz zusammengesetzter Bock als Gärtner. Tja, die Idee ist gut ...
Apropos: die wichtigste nicht vorhandene Prüfung ist die von Eltern auf ihre Befähigung als solche. Schon George Carlin stellte fest: "Eltern sollten sich den Respekt ihrer Kinder nach ihrer Leistung verdienen. Manche Eltern verdienen Respekt, die meisten nicht. Punkt"
@marcuwekling es gibt ja tatsächlich eine formelle Prüfung bei der Zulassung zur Wahl.
Da könnte man die Prüfung der Verfassungstreue ja einfach mit aufnehmen.
Wahlprogramm oder Personen auf der Wahlliste stellen Forderungen, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind? Abgelehnt, nächste!
@marcuwekling
"Verfassungstreue" und "Grundgesetztreue" scheinen mir nicht die besten Kriterien zu sein, da sich beides durch die Politik selbst ändern lässt.
Letztlich müsste als Fundament für die Prüfung wohl etwas universelles und globales her, wie beispielsweise die Menschenrechte.

@pascal @marcuwekling
Ewigkeitsgarantie: Art. 79 Abs. 3 Grundgesetz (GG)
Der Kern der Grundrechte, die demokratischen und sozialstaatlichen Grundgedanken, sowie die republikanisch-parlamentarische Staatsform dürfen auch im Wege einer Verfassungsänderung nicht angetastet werden.

https://de.wikipedia.org/wiki/Ewigkeitsklausel

Ewigkeitsklausel – Wikipedia