“When you create a law, you have to think about what a future government could do with those powers."

Ministers would have unilateral powers to lock what they see as 'harmful' behind digital ID checks.

This could end up being used on LGBTQ+ and reproductive health content.

🗣️ ORG's James Baker.

https://www.politico.eu/article/uk-eyes-sweeping-powers-to-regulate-tech-without-parliamentary-scrutiny/

#onlinesafety #digitalid #privacy #freedomofexpression #ageverification #ukpolitics #ukpol

Wir haben zusammengetragen, was zum #eVoting-Debakel in Basel-Stadt momentan bekannt ist.

eVoting: So sicher, dass niemand deine Stimme kennt #dnip https://dnip.ch/2026/03/09/evoting-so-sicher-dass-niemand-deine-stimme-kennt/

Der Krieg der autoritären Tech-Oligarchie gegen die Medien hat eine neue Stufe erreicht:

Palantir klagt gegen uns. Uns, die Republik.

Ein kleines unabhängiges Schweizer Medienhaus, finanziert von Leser:innen, werbefrei, online gegangen im Jahr 2018. Mir ist kein anderes Medienhaus bekannt global, gegen das Palantir aktuell so schweres Geschütz auffährt.

Worum geht es? Gemeinsam mit meinen grossartigen Kolleg:innen des WAV Recherchekollektiv Jenny Steiner, Lorenz Naegeli, Marguerite Meyer und Balz Oertli haben wir am 8. und 9. Dezember eine zweiteilige Serie über das Wirken von Palantir in der Schweiz veröffentlicht.

Wir konnten anhand eines umfangreichen Dokumentenkorpus – das wir dank des Öffentlichkeitsgesetzes erhalten haben - eine 7-jährige Verkaufskampagne nachzeichnen. Palantir versuchte bei vielen Bundesbehörden reinzukommen- und blitzte überall ab.

Und wir fanden zudem heraus: der Schweizer Armeestab evaluierte das Unternehmen und seine Produkte- und kam zum Schluss: die Armee solle auf Palantir-Produkte verzichten. Sie befürchteten unter anderem Datenweitergabe an die US-Behörden.

Und: zu gross seien auch die Reputationsrisiken.

Palantir ist nicht einfach irgendeine Firma. Die ICE-Agenten machen dank der Produkte Jagd auf Migrant:innen in den USA. Die israelische Armee IDF verwendet die Produkte in ihrer Gaza-Offensive. Die britische Gesundheitsbehörde NHS hat sich während der Pandemie von den Produkten für die Datenanalyse abhängig gemacht. Und CEO Alex Karp legt eine menschenverachtend-aggressive Rhetorik für Europa an den Tag, während das Unternehmen selbst mit der “Optimierung der Kill-Chain” wirbt.

Das sind alles Fakten, mehrfach geprüft und publiziert von renommierten Medien. Unsere Recherche mit Bezug zur Schweiz und Zürich baut darauf auf. Nebst der Dokumentenanalyse sprachen wir auch mit verschiedenen Quellen – sowie mit Palantir-Kadern hier in Zürich. Ihre verwendeten Zitate wurden ihnen vorgelegt und abgesegnet. Selbstverständlich hielten wir uns stets an die hohen Standards für journalistische Arbeit. Vor Publikation haben wir einen gründlichen Faktencheck gemacht.

Doch das Unternehmen will nicht, dass wir die Wahrheit schreiben.

Nachdem uns das US-Unternehmen vom rechten Tech-Milliardär #PeterThiel einen absurden Blogbeitrag widmete und darin einige Desinformation behauptete (etwa dass sie sich bei der Bundesverwaltung nicht bei offiziellen Ausschreibungen beteiligt hätten. Ein Punkt den wir niemals behauptet haben. Sondern im Gegenteil: wir haben von Anfang an von Anbandelungsversuchen, Verkaufsgesprächen, informellen Treffen gesprochen, Business as usual gesprochen), nachdem der Global Director of Privacy & Civil Liberties (PCL) Engineering und Kontaktperson für Schweizer Medien Courtney Bowman in LinkedIn-Kommentaren persönliche Angriffe gegen uns lancierte zwischen Weihnachten und Neujahr („partisan fear-mongering“), verlangten die Schweizer Anwälte von Palantir am 29. Dezember eine Gegendarstellung.

Wir lehnten diese vollumfänglich ab.

Im Januar forderten sie nochmals dasselbe. Wir lehnten nochmals ab.

Und dann kam die Klage.

Doch warum das Ganze?

Unsere Recherche zum Schweizer Armeereport warf international hohe Wellen. Der "Guardian" und auch der österreichische Standard haben die Ablehnung durch die Schweizer Armee thematisiert. Zahlreiche Finanzportale und Börsenmagazine haben unsere News aufgenommen (was für das überbewertete Börsenunternehmen Palantir Konsequenzen haben könnte).

Und die Sprecherin des Chaos Computer Club Constanze Kurz hat unsere Recherche beim renommierten IT-Konferenz Chaos Communication Kongress Ende Dezember im Hamburg vor einem riesigen Publikum präsentiert. Natürlich nicht ohne Seitenhiebe gegen die deutschen Bundesländer, die fleissig bei Palantir einkaufen.

All das macht Palantir nervös.

Wir haben nun eine umfangreiche Verteidigungsschrift eingereicht. Wir können alle Befunde anhand von mehreren Dokumenten belegen und auch anhand von öffentlich verfügbaren Medienberichten. Wir haben Zitate von unseren Gesprächspartnern bei Palantir vorgelegt. Die Evidenz zu den Aktivitäten von Palantir ist riesig.
Wir vertrauen auf die Rechtsstaatlichkeit und die Pressefreiheit dieses Landes.

Passend zum gestrigen Anlass „Zürich, little Big Tech City“ in der Gessneralle wo wir diese News exklusiv zuerst dem Publikum vor Ort verkündet haben:

In Zürich wird demächst gerade Weltpolitik verhandelt: Pressefreiheit, die Fakten über ICE, Trump, Israel, Karp, Tech-Autoritarismus.

Die Wahrheit.

All dies am Zürcher Handelsgericht.

Wir lassen uns nicht einschüchtern. Und halten euch auf dem Laufenden.

One of my favourite Apple Account features is Hide My Email which is excellent for this kind of thing. I have about 400 burner emails.

From: @openrightsgroup
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