FFMRadlerin

Ein weiteres Mal hat der Magistrat der #StadtFrankfurt dem #OBR6 erklärt, dass "die Deckung eines gefühlten oder tatsächlichen Bedarfs zum regelmäßigen Abstellen privater Kraftfahrzeuge am Wohnort" kein "Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge" ist. 😁

Ob der #OBR6 es mal bald begreift, dass es kein Anrecht auf einen Kfz-Parkplatz im öffentlichen Raum gibt?

https://www.stvv.frankfurt.de/download/ST_857_2026.pdf

May 20 at 7:04pmWeb
Show threadfahrradfalkoMay 20
@FFMRadlerin …und dass der OBR bei verkehrsrechtlichen Anordnungen kein Mitspracherecht hat?
Show threadIngmar BolleMay 20
@fahrradfalko @FFMRadlerin …haben KANN.
Show threadfahrradfalkoMay 20
@ingmarbolle @FFMRadlerin hmmm? Explain
Show threadIngmar BolleMay 20
@fahrradfalko @FFMRadlerin Bundesrecht, Vollzug nach landesgesetzlicher Weisung, keine Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung, diesdas.
Show threadfahrradfalkoMay 21
@ingmarbolle @FFMRadlerin ok, dann meinen wir doch das gleiche.
Show threadIngmar BolleMay 21
@fahrradfalko @FFMRadlerin Every so often. 🫶
Show threadCarola OttenburgMay 20
@FFMRadlerin
Eine sehr schöne Antwort. Habe ich mir gleich runtergeladen und werde bei uns im OBR damit winken, wenn die CDU mal wieder den "hohen Parkdruck" beklagt oder dass doch nicht verboten sei, in Rabatten oder auf Gehwegen zu parken.
Show threadFFMRadlerinMay 21

@C_Ottenburg

Ich habe das ebenfalls gemerkt.

Es ist sicherlich auch in Bürgerfragestunden praktisch das gleich zur Hand zu haben, wenn mal wieder das Fehlen von Parkplätzen beweint wird. 😈

Show threadAndréMay 21

@FFMRadlerin Hat der Magistrat denn mal eine Untersuchung beuaftragt, nachzumessen ob es Parkdruck gibt?

Ich würde ja zu gerne die Gesichter des Ortsbeirates sehen, wenn aufgrund der Erhebung raus kommt, dass Parkraumbewirtschaftung und Anwohnerparken für 300€/Jahr angeordnet werden muss um den Parkdruck zu mindern...

(jetzt wo ab 1.7. ja Scancars auch überwachen dürfen)

Show threadFFMRadlerinMay 21

@asltf

Nein.
Nach meinem letzten Informationen wird durch "Inaugenscheinnahme" geprüft, wie es mit dem Parkdruck aussieht.

Ohnehin glaube ich, dass der angebliche Parkdruck häufig nur in der Vorstellung der Autofahrenden existiert:
Parkdruck ist für sie, wenn sie nicht sofort vor der eigenen Haustür einen Parkplatz finden, lange nach einem Platz suchen bzw. von dort aus lange zur Wohnung laufen müssen.

https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-keine-kenntnis-ueber-den-parkdruck-91220803.html

Frankfurt: Keine Kenntnis über den Parkdruck

Wie hoch ist der Parkdruck auf Frankfurter Straßen? Dazu macht der Magistrat keine Angaben. Andere Städte sind da weiter.

Show threadmolosovsky 🐿✊💗May 24

@FFMRadlerin OMG. Wenn die das hier in Ffm-Griesheim umsetzen würden, gäbs nen Volkksaufstand.

ERGÄNZ: In Alt-Griesheim könnte die #StadtFrankfurt gut Geld sparen. Der wöchentliche Rinnsteinreinigungswagen lohnt sich hier kaum, weil ca. 80-90% der Rinnsteine eh nicht zugänglich sind, weil zugeparkt. Beidseitig. Offizielle Ausschilderung gibts nicht. Es wird geduldet, bzw. einfach nicht kontrolliert.

Show threadMichael EickenboomMay 24
@FFMRadlerin @JuliaKrohmer Leider hat der "Bauturbo" dafür gesorgt, dass hier im Ort die ersten Bauanträge nicht mehr verhindert werden konnten, die zu wenige Stellplätze auf dem Grundstück nachgewiesen haben (Stichwort: Stellplatzsatzung). Ergebnis dieses "Bürokratieabbaus" wird sein, dass noch mehr Kfz im öffentlichen Raum stehen.