Mastodawn

Warum kommt das immer wieder vor. Unregelmäßigkeiten von Abgeordneten werden immer wieder öffentlich bekannt (zB Marine LePen) - Und doch glauben manche, sie kämen damit durch. Warum wehrt man sich gegen eine Überprüfung? Dass das Parlament einer staatsanwaltschaftlichen Ermittlung den Weg verbaut, ist schlicht ein Skandal.
Nebenbei: Bei der CSU wundert mich ohnehin schon lange nichts mehr. 👎 😠

https://www.spiegel.de/politik/angelika-niebler-betrugsermittlungen-gestoppt-csu-abgeordnete-behaelt-immunitaet-im-eu-parlament-a-07c38daa-0e18-4577-a95a-393f6194b5b6

siehe auch:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-parlament-ermittlungen-niebler-csu-100.html
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/eu-betrugsverdacht-streit-ueber-blockierte-ermittlungen-gegen-angelika-niebler-a-1838f699-d680-461f-967c-fa6e6b4498e4

Einflussreiche CSU-Abgeordnete: EU-Parlament blockiert Betrugsermittlungen gegen Angelika Niebler

Sie soll Assistenten für private Zwecke eingesetzt haben: Ermittler wollten gegen die CSU-Vize und Europaabgeordnete Angelika Niebler vorgehen. Ihre Parlamentskollegen haben das nun verhindert.

DER SPIEGEL

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einfach nur menschlich May 20

@annsev

EU-Abgeordnete erhalten Gelder als Pauschalen. Sie können diese völlig legal nach eigenem Ermessen für den vorgesehenen Zweck oder für irgend etwas anderes ausgeben.

https://de.euronews.com/my-europe/2024/03/01/vorteile-abgeordnete-eu-parlament-fragen-antworten-gehalt-pauschale

Würde diese Pauschalen öffentlich hinterfragt, könnten alle Abgeordneten irgendwann dazu gezwungen werden, alle Gelder nur für Zwecke, die öffentlichen Interessen dienen zu verwenden.

Es ist die Natur von Pauschalen, das diese ohne Nachweispflichten auf Vertrauensbasis gezahlt werden.

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Welche Vergünstigungen haben Abgeordnete im EU-Parlament?

Von der Ausgabenpauschale bis zum goldenen Fallschirm kann man viele Vergünstigungen genießen, wenn man als europäischer Abgeordneter arbeitet – aber viele davon sind an Bedingungen geknüpft. #EuropeNews

euronews

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Anne Sverini ☀️

@menschlich dazu kommt, dass jegliche Macht korrumpiert. Je länger man Macht hat und sei es als HinterbänklerIn in einem Parlament steigt die Gefahr von Missbrauch, Korruption und Betrug. Je größer die Macht, desto größer die Gefahr.
Es braucht in den Parlamenten strikte Kontrollen und konsequente Strafverfolgung.

#AngelikaNiebler
#MarineLePen
#EvaKaili
#Andrea Cozzolino
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