RE: https://climatejustice.global/@parents4future/116596669710831560

Legal – illegal – scheißegal

…zumindest dieser Bundesregierung, wie's aussieht.

Das Bundesverfassungsgericht wird nach Klagen das sogenannte "Gebäudemodernisierungsgesetz" wohl in der Luft zerreißen, — aber bis dahin wird Zeit vergehen, Schaden angerichtet.

SPD Fraktion im Bundestag, da macht ihr mit? Sad.

@parents4future ich glaube, dass wir uns davon losmachen müssen, die #SPD als Regulativ dieser Regierung zu sehen. Die #SPD steht da, wo früher einmal die #Union stand, bevor diese weit nach rechts gerutscht ist. Die #SPD hat 'Sozial' seit #gerhardschroder nur noch im Namen stehen. Inhaltlich ist da nichts mehr sozial, nichts ökologisch!
@parents4future Im übrigen bin ich der Auffassung, dasa der Bundespräsident ein so klar verfassungswidrieges Gesetz nicht unterschreiben darf.
@parents4future nun macht mal halblang und schiebt hier nicht eingebildete Panik! Kein einigermaßen intelligenter Hausbesitzer wird bei notwendigen Heizungserneuerungen künftig noch auf Fossilanlagen setzen, einfach, weil diese im Verbrauch viel teurer sein werden als Anlagen mit erneuerbaren Energieformen. Und dass Gesetzesnormen verfassungsgerichtlich überprüft werden, ist ebenfalls nix Besonderes, sondern „Tagesgeschäft“ in Karlsruhe. Wiegelt die Leute nicht unnötig auf!
@parents4future ...eines von vielen Gründen, warum die Ursache des Demokratieversagens NICHT in den Wählenr zu suchen ist sondern in den "etablierten Parteien der ""MITTE"""
Die Wählerhandlung sind das Symptom, nicht die Ursache!
@parents4future
Neue Klimaklagen gegen die Bundesregierung: Deutsche Umwelthilfe beantragt Vollstreckung des wegweisenden Klima-Urteils des Bundesverwaltungsgerichts und klagt gegen aktuelles Klimaschutzprogramm....
Ein Lichtblick...