Von #WAVRecherchekollektiv @[email protected]
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Das #Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Die Prüfberichte der Eidgenössischen Finanzkontrolle (#EFK) zur #Politikfinanzierung fallen unter das #Öffentlichkeitsgesetz.
Zwei Jahre haben der #Beobachter und das #WAV #Recherchekollektiv darum gekämpft.
Seit Ende 2023 müssen Parteien und Komitees ihre Grossspender:innen offenlegen. Die EFK prüft die Angaben, kann Korrekturen aber nur empfehlen. Es kann ...
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... also sein, dass Falschangaben im Register stehen, ohne dass die #Öffentlichkeit davon erfährt.
Daher verlangten wir mit dem #Beobachter Einsicht in die Prüfberichte – gleichzeitig mit dem früheren #EFK-Direktor #MichelHuissoud. Die EFK verweigerte die Herausgabe, darum musste das #Bundesverwaltungsgericht entscheiden. Und es widerspricht der EFK in allen Punkten. Die Berichte fallen unter das #BGÖ. Die EFK muss nur noch Ausnahmen prüfen.
#Transparenz nützt nur, wenn man den ...
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... Daten trauen kann. Sonst wird sie zur Fassade. (Genau darum gibt es das #WAV #Recherchekollektiv.)
Recherchiert hat #BalzOertli, der Artikel ist beim #Beobachter erschienen: https://www.beobachter.ch/gesellschaft/endlich-erfahren-wir-welche-parteien-schummeln-935755
WAV-Recherche "Maulkorb für die Finanzkontrolle: Der Kampf um das Politikfinanzierungs-Register": https://wav.info/recherchen/maulkorb-fuer-die-finanzkontrolle-der-kampf-um-das-politikfinanzierungs-register
LinkedIn-Beitrag von WAV: https://www.linkedin.com/posts/wav-recherchekollektiv_bundesverwaltungsgericht-efk-activity-7458426963406376961-Tya2
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#WAVRecherchekollektiv #Bundesverwaltungsgericht #EFK #Politikfinanzierung #Öffentlichkeitsgesetz #Öffentlichkeit
Jörg Honegger 
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