Andrea KocMay 14
LUKS Krefeld
Am Krefelder Wertstoffhof ist für Fußgänger*innen und Radfahrende der Zutritt&das Anliefern am Wertstoffhof verboten. Obwohl:
- wir Benutzungspflicht und Benutzungsrecht für alle in der Abfallsatzung haben
- kommunale Daseinsvorsorge für alle da sein muss & es keine Alternativstandorte gibt
- das Schild hinsichtlich vermeintlicher Gefahren rein gar nichts bringt, weil man vor und nach dem Tor zu Fuß gehen kann
-ein Gericht (VG Leipzig) schon klargestellt hat, dass das rechtswidrig ist
#krefeld
May 14 at 10:40amWeb
Show threadUlrich ThorwarthMay 14

@lukskrefeld Danke! Zu dem Thema auch: https://www.aktionskreis-fahr-rad.de/wir-bedienen-nur-kundinnen-mit-auto/

Eigentlich ist es nur ein "Tordurchfahrverbot", davor und dahinter kann man sich legal zu Fuß bewegen!
Falls es wirklich um Sicherheit geht, sollte man mit Gehwegmarkierungen auf dem Gelände anfangen. Sonst ist das "Argument" sehr leicht durchschaubar.

#Verkehrswende #lastenrad #radverkehr #Krefeld

Wir bedienen nur KundInnen mit Auto | FahrRad!Aktionskreis

Show threadEventOrgMay 14

@lukskrefeld

Hi, Björna,
wenn die Entscheidung des VG rechtskräftig ist, die GF/Amtsleiter:in? des Wertstoffhofes mit anwaltlichem Schreiben unter Bezug auf die Entscheidung auffordern, die Zugänglichkeit für Gehende und Radfahrende herzustellen. (Nach fruchtlosem Fristverstreichen, Zwangsgeld (in empfindlicher Höhe) und/oder "Erzwingungshaft" gegen di/e/n Entscheider:in beantragen?)

Show threadLUKS KrefeldMay 14
@EventOrg wir haben dem GF schon geschrieben und in den Verteiler auch höhere Ebenen gesetzt (SWK-Vorstand, KBK-Vorstand. Letzterer beauftragt die GSAK, die nur dienstleistend ist). Und da unserer Auffassung nach die GSAK nicht einmal eigenmächtig so ein Verbot erlassen darf, werden wir das ganze noch politisch beantragen, da die Politik weisungsberechtigt ist. Viele Schritte möglich also. Jetzt gibt es erstmal öffentlichen Druck - vielleicht kommmt ja noch Einsicht, bevor das alles nötig ist...
Show threadEventOrgMay 14

@lukskrefeld

Der Unterschied ist: Wenn ihr dem GF schreibt, kostet das den Wertstoffhof bzw. die Gesellschaft nichts. Wenn ein Anwalt das macht, und ihr nachweisen könnt, daß ohne Anwalt nichts passierte könnt ihr dem Wertstoffhof bzw. der entsprechenden Gesellschaft die Kosten in Rechnung stellen (genauso evtl. anfallende Gerichts- oder Vollzugskosten, so wie ich das interpretiere). Das beschleunigt die Abbhilfe manchmal.

Show threadUlrich ThorwarthMay 14

@EventOrg @lukskrefeld Die nach oben offene Eskalationsskala ist ja derzeit noch nicht ausgereizt.

Angefangen hat es ja mit freundlicher Nachfrage/Bitte. Aber es gilt halt: "Ich kann auch nett, bringt aber nix"

Show threadAnny HartmannMay 14
@lukskrefeld wtf! 🤮🤦‍♀️
Show threadFrankMay 14

@lukskrefeld

Naja, wenn das klar als rechtswidrig erklärt wurde, könnt ihr bei Gericht die Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen den Wertstoffhof beantragen.
Verweigert er dann, muss er zahlen. Anschließend erneut beantragen, meist wird die Summe dann erhöht.

Show threadJBMMay 15
@lukskrefeld na dann stellt den Müll doch vor dem Schild ab!