Mastodawn

Awet Tesfaiesus, MdB

Reine Spekulation! Aber ich sage dennoch voraus: wir werden in den kommenden Wochen ein Urteil aus Karlsruhe bekommen, dass die Erbschaftssteuer verfassungswidrig ist. Ich vermute die Begründung wird (auch) sein, dass sie von Reichen so leicht weggestaltet werden kann, nicht aber von den Nicht-ganz- so-reichen (Art. 3GG).

Was denkt ihr, wird danach passieren? #taxwealthnotwork

➡️ Die Erbschaftssteuer ist verfassungswidrig, also werden wir…

verfassungsgemäß machen

6%

bis auf weiteres nicht mehr erheben

41.9%

eine Scheinlösung präsentieren, die nichts ändert

52.1%

Poll ended at May 13 at 5:30am.

Awet Tesfaiesus, MdB 5d ago

Übrigens - jetzt spricht mal die Anwältin - ist der "richtige" Weg, bei einer Scheinlösung (immer, immer, immer!) Widerspruch gegen die Heranziehung zur Erbschaftssteuer einzulegen.

Darauf müssen Steuerberater und Anwälte mindestens "klar und sehr deutlich" hinweisen (manche würden sagen: "dazu müssen sie die Mandanten quasi drängen").

Und das ist übrigens dann auch der rechtsstaatlich und ethisch korrektere Weg.

Es gilt wie immer: Scheinlösungen sind Schei*lösungen.

🤯

Njörðr 5d ago

@AwetTesfaiesus Gilt die Empfehlung auch für die aktuelle Rechtslage? Was ist das Ziel dabei? Ist das nicht eher eine symbolische Handlung auf Kosten der, ohnehin schon überlasteten, Justizmitarbeitenden?
(Ups, viele Fragen. Das kannst du schon als quasi Rechtsberatung abrechnen 😉)

Awet Tesfaiesus, MdB 5d ago

@Njoerdr verstehe nicht. Je nachdem, wie man die Rechtslage (bereits jetzt und nach dem Urteil) einschätzt, sollte man Rechtsmittel gegen den Bescheid über die Festsetzung der Erbschaftssteuer einlegen (oder eben nicht).

auch hier gilt übrigens: je vermögender die Steuerpflichtige bereits jetzt ist, desto leichter wird ihr das Rechtsmittel fallen. Die Kosten sind relativ gering und man vergibt sich damit ja nichts.

Njörðr 5d ago

@AwetTesfaiesus Also um konkret Geld zu sparen, ich dachte als politische Handlung.

Awet Tesfaiesus, MdB 5d ago

@Njoerdr Wir brauchen eine breite Koalition für Vermögenssteuern, statt Irrlichterei zur Einkommensteuer. #taxwealthnotwork

Awet Tesfaiesus, MdB 5d ago

@Njoerdr Ich persönlich bin nicht gegen eine Erbschaftssteuer, aber im Vergleich zu einer Vermögenssteuer ist sie die deutlich (!) schlechtere Variante.

Ich denke auch, dass diese Aussage vermutlich in jeder Ausgestaltung so Gültigkeit hat.

Und wir müssen dringend aufhören, unterschiedliche Einkommensarten unterschiedlich zu besteuern.

Quantium 40 5d ago

@AwetTesfaiesus Option 3: Irgendwie daran rumbasteln, so dass angeblich alles besser wird aber die Kritikpunkte aus Karlsruhe gar nicht gelöst wurden. Dann weitere 5 Jahre abwarten, bis die nächste Klage durch ist - So wie gerade bei Klimaschutzplänen.

These: Die Erbschaftsteuer der Mittelschicht ist zu wertvoll, um darauf zu verzichten. Eher klammert man pauschal Reiche oder Betriebsvermögen aus und lässt den Rest schön weiter zahlen.

Awet Tesfaiesus, MdB 5d ago

@Quantium40 my bad! Diese offensichtliche Option habe ich ergänzt

[email protected]5d ago

@AwetTesfaiesus @Quantium40 👍

Wenn man die Zahlen nicht kannte, und die das erste Mal liest, setzt man sich besser.

>>fast so viel wie ein kompletter Bundeshaushalt oder etwa ein Fünftel des gesamten Börsenwerts aller DAX-Unternehmen. <<

Geschätzte 400 Milliarden, wobei die strukturelle Macht der Eigentümer großer Vermögen mMn das eigentliche Problem ist, da deren Lobbyisten ganz erheblichen Einfluss a.d. politischen Reform-Prozess nehmen.

Mirko Schenk 5d ago

@Quantium40 @AwetTesfaiesus
Das aber auch erst nach vielen Jahren Nichtstun, so wie bei der Wahlreform. Vom Urteil zum Klimawandel ganz zu schweigen. Wen juckt schon so 'ne nervige Gewaltenteilung?

Benjamin Braatz 5d ago

@AwetTesfaiesus Habe natürlich die zynische Antwort geklickt, hoffe aber, dass in dem Fall selbst die Union nicht die Vermögensteuer-Lösung ziehen könnte und würde.

Könnte man™ eigentlich vor dem BVerfG mit ähnlicher Begründung der ungleichen Lebensbedingungen erklagen, dass sowohl Erbschaft- als auch Vermögensteuer erhoben werden _müssen_? Oder ist das eher aussichtslos?

Awet Tesfaiesus, MdB 5d ago

@HeptaSean Ich meine mal gelesen zu haben, dass es eine Pflicht geben soll, eine Feudalisierung durch Anhäufung von Vermögen zu verhindern. Aber das ist lange her!

Truls (Klarname)5d ago

@AwetTesfaiesus @HeptaSean Die bayrische Verfassung enthält einen Satz in der Richtung

Art 123 (3)

"Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern."

Ich frage mich ob Söder oder irgendein anderer CSU Politiker das jemals gelesen haben.

Benjamin Braatz 5d ago

@truls46 @AwetTesfaiesus WTF? Die haben tatsächlich wörtlich „Riesenvermögen“ in ihre Verfassung geschrieben?!? Ich hätte das für „linke“ Umgangssprache gehalten.

Eigentlich verstößt es gegen die bayrische Verfassung, dass der Freistaat die Macht- und Kapital-Akkumulation in den Familien Quandt und Co. zulässt? Das ist ja spannend.

Truls (Klarname)5d ago

https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVerf-123

Art. 123 - Bürgerservice

Benjamin Braatz 5d ago

@truls46 Ja, hatte ich schon offen. Wollte nur meiner Verwunderung Ausdruck verleihen. Ich hätte „Riesenvermögen“ jetzt wirklich nicht in einem jura-deutschen Gesetzestext erwartet.

echopapa 5d ago

Nur glücklicherweise sticht Bundesrecht Länderrecht und deswegen muß man als Söder gar nicht unnett zu seinen Quandts und einer ganzen Reihe anderer Kriegsgewinner und Großkapitalisten sein.

Grüne Otzberg 5d ago

@HeptaSean @truls46

Das ist doch ein schönes Wort, da muss ja erstmal juristisch klar definiert werden was ein Riesenvermögen ist

Awet Tesfaiesus, MdB 5d ago

@Otzberg @HeptaSean @truls46 offene Rechtsbegriffe auszulegen ist der Job von Gerichtspersonen

Awet Tesfaiesus, MdB 5d ago

@HeptaSean @truls46

Ich sag's Euch Bayern zwischen 1918 und 1950 war gar kein rechtes Höllenloch sondern Christlich-Sozialistisch (ok, und zwischendurch schon sehr nazi).

Dann kam irgendwann FJS.

@AwetTesfaiesus @HeptaSean @truls46
Die beiden anderen Paragrafen in Art. 123 sind ja auch nicht schlecht:

> (1) Alle sind im Verhältnis ihres Einkommens und Vermögens und unter Berücksichtigung ihrer Unterhaltspflicht zu den öffentlichen Lasten heranzuziehen.
(2) Verbrauchssteuern und Besitzsteuern müssen zueinander in einem angemessenen Verhältnis stehen.

Und zu einem anderen Thema:
> Art. 119 Rassen- und Völkerhaß zu entfachen ist verboten und strafbar.

Die Bayern hatten schon immer eine Neigung zum Anarchismus, leider irgendwann mit dem Wunsch nach einem starken Anarchen an der Spitze. [alter Spruch, sinngemäß zitiert]

@HeptaSean @truls46 @AwetTesfaiesus

Die Bayrische Verfassung wurde hauptsächlich von dem Sozialdemokraten (die damals diesen Namen auch noch verdienten) Wilhelm Hoegner geschrieben...

Ceterum censeo afdem esse damnandum

Allgeier 5d ago

@truls46
Selbstverständlich. Das ist ihr Antrieb.
@AwetTesfaiesus @HeptaSean

Alltagsradler 5d ago

@AwetTesfaiesus das es keinerlei Auswirkungen auf den Bundeshaushalt hat wird sie ausgesetzt.

Alexander Goeres 𒀯 5d ago

@Awet Tesfaiesus, MdB punkt 2 ist ja die vermögenssteuer-lösung. ich schätze, die wäre auch die lösung der wahl für die aktuelle bundesregierung bei deiner vermutung.

Awet Tesfaiesus, MdB 5d ago

"Wir brauchen jetzt eine Kommission, die ein wirklich zeitgemäßes Steuerkonzept entwirft".

@lagedernation sagt: "nicht gleich zerreden."

Dann lädt jemand auf Drängen von Grünen, Linken und Teilen der SPD Gabriel Zucman ein, an der Kommission teilzunehmen. Jener gibt dann nach einem Jahr komplett entnervt auf, weil er merkt, dass er als Token missbraucht wurde.

Jens Spahn sagt: jetzt müssen wir wieder von vorne anfangen.

Zu einer Nachbesetzung kommt es nicht mehr.

@AwetTesfaiesus CDU & SPD haben bestimmt schon etwas in der Schublade liegen, das einen nicht besonders griffigen Namen trägt und kontextbefreit das bullshit bingo der nächsten Monate künstlich beatmet

Awet Tesfaiesus, MdB 5d ago

@panda hat bearbeitete Mittelschicht

christian mock 5d ago

@AwetTesfaiesus ich sag "abschaffen", schau einfach nach österreich, da lief das so.

Awet Tesfaiesus, MdB 5d ago

@cm das traut man sich nicht. Lieber unangewendet lassen geht doch auch

lobingera 5d ago

@AwetTesfaiesus Frage am Rande: wie sieht denn die klage aus, wenn GG3 im Urteil erwartet wird?

Awet Tesfaiesus, MdB 5d ago

@lobingera wie meinst du?

lobingera 5d ago

@AwetTesfaiesus mich interessiert, wo die Ungleichbehandlung hier auftaucht - ich kenne Verwandtschaftsverhältnis und die teilung in privat und Betriebsvermögen

Awet Tesfaiesus, MdB 5d ago

@lobingera also, das weiß ich natürlich noch nicht, aber wenn du mich fragst, ist es zu einfach, mit entsprechend viel Basisvermögen das zu vererbende Vermögen so zu strukturieren, dass Erbschaftssteuer einfach gar nichts anfällt.

Hier im Fediverse wollen das alle immer nicht glauben, aber es ist wirklich juristisch nicht wahnsinnig komplex.

Das geht aber nicht, wenn das Einzelkind ungeplant ein Haus in Stuttgart erbt, dessen Wert knapp über der Freigrenze liegt.

lobingera 5d ago

@AwetTesfaiesus merci. Wir werden sehen.

(Einen Fall von Kind erbt Haus und Finanzierung der Steuer schwierig, weil kind noch in Ausbildung, haben wir zz im Bekanntenkreis)

Martin Schröder 🇺🇳5d ago

@lobingera
Ich dachte, die Steuer kann auf Antrag bis zu zehn Jahre gestundet werden?
@AwetTesfaiesus

Awet Tesfaiesus, MdB 5d ago

@oneiros @lobingera Vorsicht Zinsen

echopapa 5d ago

@AwetTesfaiesus

wenn's jetzt halt ne ganze Firma wäre, sagt man, man sei bedürftig (Verschonungsbedarfsprüfung“ bei der Erbschaftsteuer (§ 28a ErbStG)) weil man die Erbschaftssteuer nicht zahlen kann und kriegt sie dann erlassen. Aber da gibt's noch was mit 26 Millionen.

Awet Tesfaiesus, MdB 5d ago

@echopapa @lobingera das ist eigentlich gerade der Punkt: ob es nur ein NaturalVermögen ist oder Betriebsvermögen ist ja gerade eine Frage der Gestaltung.

@AwetTesfaiesus ich schätze Option 3. Und unabhängig davon wird Friedrich Merz Ausländern die Schuld dafür geben.

⛏️ 𝔸𝕤𝕥𝕣𝕚𝕕 ℍ𝕚𝕝𝕥 🔨5d ago

@AwetTesfaiesus

Mir reicht's jetzt - Ich geh' schaukeln!

Opa Gollum Catuvolcus DN9MS 4d ago

@AwetTesfaiesus Bin damit raus und werde Besserung der Armut nicht mehr erleben. Müde damit.