Zählt das schon als Initiativ-Bewerbung?

"Von der Leyen stoppt Milliardenstrafe gegen Google – Kritik von Parlament und Zivilgesellschaft"

https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/von-der-leyen-stoppt-milliardenstrafe-gegen-google-kritik-von-parlament-und-zivilgesellschaft-125080/

#Google

Von der Leyen stoppt Milliardenstrafe gegen Google - Kritik von Parlament und Zivilgesellschaft

Ursula von der Leyen hat eine bereits geplante Milliardenstrafe gegen Google in letzter Minute gestoppt. Das berichten übereinstimmend das Handelsblatt und Capital Forum. In einem offenen Brief fordern heute 34 Organisationen die Kommissionspräsidentin auf, die Strafe zeitnah zu vollziehen und den DMA wirksam durchzusetzen.

LobbyControl

@wurzelmann sehr rechtsstaatliche Institutionen.

Rechtsdurchsetzung in Abhängigkeit zu politischen Lagen zu haben nennt man glaube ich sonst „Willkür“ und kritisiert Staaten oder überstaatliche Gebilde zurecht dafür.