FragDenStaatMay 7

Einfach mal Buchhändler*innen öffentlich als „politische Extremisten" diffamieren? So geht's nicht – das merkt jetzt auch Kulturstaatsminister Weimer. Der Berliner Buchladen „Zur schwankenden Weltkugel" hat gegen Weimers Äußerung geklagt und gewonnen. Denn: Belege für seine Aussage hatte der Kulturstaatsminister nicht und damit ist sie rechtswidrig.

Bei uns gibt's den Gerichtsbeschluss und die Einordnung, was das für's Haber-Verfahren bedeutet.

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/05/haber-verfahren/?pk_campaign=mastodon

Haber-Verfahren: Niederlage für Kulturstaatsminister Weimer

Das Verwaltungsgericht Berlin untersagt Weimer, die Inhaber eines Berliner Buchladens als „politische Extremisten“ zu bezeichnen. Für den Vorwurf fehle jede Grundlage. Wir veröffentlichen den Beschluss.

FragDenStaat
Show threadCiieePiiee
@fragdenstaat sehr gut, mit dem Urteil werden das Haberverfahren auf Normal Null gesetzt selbes Recht für alle. #wolframweimer bleibt was er ist ein opportunistisches Fähnchen im Wind u. die Erfüllungsgehilfen aus dem #dobrindt BMI werden gleifalls terminiert
May 7 at 2:55pmWeb