Wieder in der Debatte: Das Bundeskabinett hat erneut eine Gesetzesinitiative zur #vorratsdatenspeicherung beschlossen:
Hier kann man nachlesen, welche rechtliche Einschätzung der #EuGH und das #Bundesverfassungsericht zur #vorratsdatenspeicherung haben:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-037.html
