Gefälligkeitsgutachten getarnt als "Argumentationshilfe" bei EnBW bestellen um in Brüssel zu begründen warum man Gaskraftwerke statt Batterien mit EU Geldern bauen will. Frau Reiche muss gehen, Und auch bei EnBW sollten Köpfe rollen.
Herr Merz, ihre Richtlinienkompetenz ist jetzt gefragt.
@jwildeboer Merz? Kompetenz?
Ist das ein Oxymoron?
@ij Ob er sie hat oder nicht ist irrelevant. Art. 65 GG definiert das trotzdem:
"Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. [...]"
Das "Verantwortung tragen" ist auch so ein schöner Ausdruck.
Der Letzte der das gemacht hat, war Willy Brandt.
Absolut.
Ich wollte eigentlich nur betonen, dass nicht Reiche (allein) das Problem ist, sondern dass die Minister:Innen die Merz eingesetzt hat, nur seine Politik umsetzen.
Merz setzt letztendlich ohne Rücksicht auf Verluste die Politik der Faschisten um, weil er und weite Teile der Union alles "links" davon als "ideologisch" und verachtenswert halten.
Das große Problem ist also, wie bekommen "wir" Merz dazu, sinnvoller zu handeln? Das muss ja schnell gehen, nach der nächsten Wahl einen anderen Kanzler zu haben ist mindestens 3.5 Jahre zu spät!
Alles halbwegs sicher wirksame, was mir dazu einfällt, würde unter GG 20 (4) fallen...
Hector Maier
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