LobbyControl1d ago

Reiche bestellt fossile Argumente bei fossiler Lobby: Die Gaslobby-Ministerin lässt sich laut Spiegel ihre Energiepolitik nun auch vom Energiekonzern EnBW diktieren. Gleichzeitig verhindert sie eine formale Konsultation mit anderen Akteuren. Das ist einseitige Lobbypolitik für fossile Konzerne!

Laut einer Spiegel-Recherche forderte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche den Gaskonzern EnBW auf, ihr Argumente zur Kraftwerksstrategie zu liefern. Die Lobbyarbeit zielte offenbar darauf ab, Gaskraftwerke gegenüber Batteriespeichern zu bevorteilen.

Zum wiederholten Male zeigt sich: Reiche bestellt Argumente für ihre rückwärtsgewandte fossile Politik ausgerechnet bei Akteuren, die vom Fortbestand fossiler Geschäftsmodelle profitieren. Und das trotz steigender Gas- und Ölpreise, gefährlicher Abhängigkeiten und der Klimakrise.

Der aktuelle Fall zeigt, dass die Gaslobby praktisch mit am Tisch saß, während Reiche mit der EU-Kommission über die Kraftwerksstrategie verhandelte. https://www.spiegel.de/wirtschaft/katherina-reiches-ministerium-bat-enbw-um-argumente-fuer-gaskraftwerke-a-1ce69ada-8eff-444b-a7f9-4eaf4d6e5447?sara_ref=re-so-bluesky-rss#ref=rss
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Geplantes Strom-Backup: Reiche-Ministerium bat Gaslobby um Argumente für Gaskraftwerke

Das Wirtschaftsministerium hat beim EnBW-Konzern Vorschläge bestellt, die Batteriespeicher gegenüber Gaskraftwerken benachteiligen würden. Im Lobbyregister wurde das erst nach Anfrage des SPIEGEL vermerkt.

DER SPIEGEL
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Reiche muss jetzt offenlegen, welche Rolle die bestellten Lobbyargumente im politischen Prozess gespielt haben.

Brisant zudem: Eine weitere Konsultation, durch die weitere Akteure formal eingebunden wären, lehnt sie ab. Habecks Konsultation sei ausreichend gewesen – dabei gab es seitdem Änderungen. Damit hat sie ganz aktiv eine ausgewogene Beteiligung verhindert.

Reiche wird ihrem Ruf als Gaslobby-Ministerin erneut gerecht: Sie vertritt weiterhin die Interessen ihres früheren beruflichen Umfelds in der Gasindustrie. Das ist einseitige Politik zugunsten fossiler Konzerninteressen – und zum Schaden der Allgemeinheit.

EnBW ist der Konzern mit den höchsten Lobbyausgaben in ganz Deutschland – noch vor BASF und Volkswagen. Dennoch lud der Konzern erst auf Nachfrage das brisante Lobbypapier im Lobbyregister hoch. Die Bundestagsverwaltung muss den Vorgang nun prüfen und ein Bußgeld erwägen.

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Apr 15 at 9:54amWeb
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Es regt sich immer mehr Protest gegen Reiches Gaslobby-Durchmarsch: Am Samstag wird gleich in vier Städten unter dem Motto „Erneuerbare Energien verteidigen“ für saubere Energie, für Unabhängigkeit und gegen fossile Lobbypolitik demonstriert: https://erneuerbare-energien-verteidigen.de/
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Bundesweite Demos: Jetzt Energiewende verteidigen!

Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) will die Energiewende abwürgen und uns für Jahrzehnte an Öl und Gas binden. Das trifft uns alle: an der Zapfsäule, bei der Stromrechnung, beim nächsten Extremwetter. Am 18. April gehen wir auf die Straße – in vier Städten gleichzeitig. Für saubere und sichere Energie, gegen die fossile Politik der Union. Sei dabei!

Show threadLobbyControl1d ago
Erst kürzlich hatten wir in einer gemeinsamen Recherche mit Campact gezeigt, wie sich Reiche zum Energieeffizienzgesetz aus den Lobbypapieren von Big Tech bedient. https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/energieeffizienzgesetz-auffaellige-parallelen-zu-lobby-papieren-von-big-tech-124879/
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Energieeffizienzgesetz: Auffällige Parallelen zu Lobby-Papieren von Big Tech

Was, wenn Tech-Konzerne wie Microsoft, Google und Co. das vom deutschen Wirtschaftsministerium geplante Energieeffizienzgesetz maßgeblich beeinflusst haben?

LobbyControl
Show threadLobbyControl1d ago
Karfreitag hatten wir den Vorstoß von Katherina Reiche kritisiert, externe Berater für Kernaufgaben in ihrem Ministerium zu engagieren. https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/bundeswirtschaftsministerin-katherina-reiche-verweigert-ihre-arbeit-124920/
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Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche verweigert ihre Arbeit

Zum Vorstoß von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, Kernbereiche des Wirtschaftsministeriums an externe Berater*innen auszulagern, kommentiert Aurel Eschmann, Experte für Lobbyismus:

LobbyControl
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Unsere aktuelle Pressemitteilung zu der Spiegel-Recherche zu Reiche bestellter Lobbyarbeit von EnBW: https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/spiegel-recherche-reiches-einseitige-naehe-zur-gaslobby-nicht-laenger-hinnehmbar-124949/
Spiegel-Recherche: Reiches einseitige Nähe zur Gaslobby nicht länger hinnehmbar

Laut einer Spiegel-Recherche forderte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche den Gaskonzern EnBW auf, ihr Argumente zur Kraftwerksstrategie zu liefern. Die Lobbyarbeit zielte offenbar darauf ab, Gaskraftwerke gegenüber Batteriespeichern zu favorisieren. Erst auf Spiegel-Nachfrage lud EnBW das entsprechende Lobbypapier im Lobbyregister hoch. LobbyControl kritisiert, dass sich Reiche wiederholt offensichtlich einseitig von Gaskonzernen beraten lässt.

LobbyControl
Show thread[email protected]1d ago
@lobbycontrol Die sollte entlassen werden! Basta.
Show threadmicki1d ago
@Unknowable @lobbycontrol
wie war das mit Krähen und Augenaushacken?
Show threadCarsten O. 📯 💚🌻9h ago
@lobbycontrol die Mitarbeiter im @BMWK wehren sich aber dagegen, die Argumente von EnBW zu Verordnungen und Gesetzen zu verarbeiten.
Wahrscheinlich berufen die sich auf ihren Amtseid und so was wie "... zum Wohle des Volkes..."
Der #Habeck hat die alle zu woken Demokraten gemacht.
Da muss man als Frau mit #Wirtschaftskonferenz hart durchgreifen.
Show threadhufnagel 🏳️‍🌈 🐧🔆9h ago

Liebe @GrueneBundestag,
leider ist der Landesverband, der im Aufsichtsrat der #enbw vertreten ist, hier nicht erreichbar. Vielleicht dürfte ich Euch ganz herzlich darum bitten die Strategie des Konzerns mal ganz einfach und für alle verständlich aufzuschreiben. Ein aufschlussreiches Infoplakat wäre herrlich.
Ich blicke ehrlich gesagt nicht mehr durch, und verstehe den Vertrauensverlust in grüne Positionen bei derartigen Vorgängen durchaus. Gerade in #BadenWuerttemberg solltet Ihr doch in der Lage sein, die Zusammenhänge sinnvoll zu erklären.
Vielen Dank für Euer Engagement!

#Oezdemir #kretschmann #gruene
@RegierungBW @lobbycontrol