Mastodawn

Das Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche hat beim EnBW-Konzern Vorschläge bestellt, die Batteriespeicher gegenüber Gaskraftwerken benachteiligen würden. Im Lobbyregister wurde dieses 👇 Lobbypapier erst transparent, als der SPIEGEL nachfragte. 🧵

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abgeordnetenwatch 1d ago

"Warum bestellt ein Ministerium ausgerechnet bei einem Konzern, der neue Gaskraftwerke bauen will, Argumente für neue Gaskraftwerke?" fragt der SPIEGEL.

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abgeordnetenwatch 1d ago

Das Ministerium wollte ich auf Anfrage nicht klar äußern, z.B. zur Rolle von Ministerin Reiche. Auch EnBW wich Fragen aus. Augenscheinlich verstieß der Konzern gegen das Lobbyregistergesetz - es droht eine Strafe von max. 50.000 Euro.

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abgeordnetenwatch 1d ago

Es ist nicht der erste Fall, in dem Konzernlobbyisten dem Reiche-Ministerium Input lieferten. Kürzlich berichtete das Handelsblatt über ein Lobbypapier von RWE, das dem EnBW-Papier von der Ausrichtung her ziemlich ähnlich zu sein scheint.

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Glueck

@a_watch Jetzt wären Reiches sauteure Kommunikationsagenturen dran mit einer "Spiegel verzerrt die Wahrheit"-Kampagne oder so. Aber vielleicht sitzt man es auch wie gewohnt aus, ist billiger und genauso effektiv.