RE: https://troet.cafe/@ZIVD_eV/116395519824835551
Wir müssen endlich die Mehrheit der Stimmen bekommen, damit der Bundesrat dieses fordert:
„Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“
Das nächste Mal am 09.05.2026 in mehr als 11 Städten in 11 Bundesländern.
https://pruef-demos.de/
https://innn.it/pruef-bw
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