Die Verlängerung der #Grenzkontrollen wurden nicht zulässig angeordnet. Das hat der BayVGH in seinem Urteil diese Woche festgestellt.
Wann handelt die Bundesregierung endlich und beendet die rechtswidrigen Kontrollen?

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bayvgh-zu-grenzkontrollen-im-schengenraum-10bv25901

BayVGH: Grenzkontrollen zu Österreich rechtswidrig

Der BayVGH hat erneut Identitätsfeststellungen wegen unzureichend begründeter Grenzkontrollanordnungen für rechtswidrig erklärt.

Legal Tribune Online
@voltbw Die Bundesregierung wird die illegalen Grenzkontrollen gar nicht stoppen. Warum sollte sie auch?
Es gibt niemanden, der das Gerichtsurteil durchsetzen kann. Und niemand hat eine Strafe zu erwarten, wenn das Urteil ignoriert wird.
Das Urteil ist nicht das Papier wert, auf dem es geschrieben ist.
Wir sind machtlos gegen die Regierung. Wir sind der Regierung ausgeliefert. Und genau das zeigen sie uns gerade. Und dabei sitzen sie wahrscheinlich zusammen und lachen sich kaputt über uns, das dämliche Stimmvieh.
@AlienJay aktuell läuft eine Anfrage an die EU-Kommission. Ist die durch folgt zumindest eine mögliche Vertragsstrafe seitens der EU
@voltbw Hoffentlich eine, die sich gewaschen hat.