Für wen arbeitet die Wirtschaftsministerin? Für ihren ehemaligen Arbeitgeber Eon, dessen Aktienkurs es hervorragend geht? Für KKR, den massiv in fossiles Gas investierten Fonds, dessen Tochterfirma jetzt ihre Kommunikation für sie optimieren soll?
@wolf
Soviel zu "representativer Politik".
Aber "der richtige Zeitpunkt" ist ja schon mal ein Ansatz, da ja bereits solche Forderungen aus den eigenen Reihen laut werden. Man könnte da vielleicht die gerade herrschenden Winde nutzen.
Außerdem: es nicht zu probieren hieße, es von vornherein für gescheitert zu erklären. Die Ablehnung würde ich dann aber doch den Politkern überlassen und das wäre dann auch eine Aussage (Stichwort: Politikverdrossenheit) im Hinblick auf die nächsten Wahlen.
@der_tom das Kabinett der Minister:innen wird in Deutschland von der Bundeskanzler:in vorgeschlagen und von der Bundespräsident:in ernannt und entlassen. Glaubst Du wirklich, dass eine Petition Merz dazu bringen wird die von ihm eingebrachte Personalie wieder zu entlassen? Es wäre ein unerhörter Vorgang, der nicht passiert.
Nein unsere Möglichkeiten liegen derzeit vor allem in der Wahl des Bundestags. Wir wussten, was die CDU, namentlich Merz, für eine Agenda hat. Wir wußten auch wie die SPD für den Erhalt im Amt agiert. Die CDU hatte die meisten Stimmen und stellte den Bundeskanzler…
Was noch theoretisch möglich wäre, ist ein Rücktritt von Frau Reiche selber (das wird nicht passieren, wenn auch eine Frau, so ist sie ja doch Mitglied der CDU da gibts das nicht mehr) 🙁
Die grundsäzlichen pläbiszitären Möglichkeiten sind in Deutschland recht überschaubar und haben am ehesten auf Landesebene eine Chance auf Erfolge. Aber auch da ist es schwehr gegen den sehr mächtigen Parteipolitikbetrieb zu agieren (siehe @berlinautofrei und @dwenteignen
Christian Stöcker
Rorschach 
wolf