Für wen arbeitet die Wirtschaftsministerin? Für ihren ehemaligen Arbeitgeber Eon, dessen Aktienkurs es hervorragend geht? Für KKR, den massiv in fossiles Gas investierten Fonds, dessen Tochterfirma jetzt ihre Kommunikation für sie optimieren soll?
@chrisstoecker @ulrichkelber Sie ist immer noch Ministerin?
Strauß, Scheuer, Spahn, Scholz. Wenn der Name mit S beginnt, kann man sich politisch natürlich einiges leisten. Aber sie heißt Reiche. Mit R. Schmeiß sie raus, Fritz.
@chrisstoecker
Keine Ahnung, aber für das Volk sicher nicht: https://23.social/@musevg/116385448390820406
Disclaimer: Als ich 2016ff in der Brexit-Debatte das erste Mal "unelected" als Vorwurf gegenüber britischen Ministern las fand ich das seltsam und unverständlich… denn schliesslich war die Regierung insgesamt ja demokratisch legitimiert.
Heute sehe ich wie Minister:innen ohne Verantwortung gegenüber Wahlkreis und Wähler*innen nur eine Karikatur von Politik abliefern.
@[email protected] Und wo sind die Wähler*innen die der Frau auf die Finger hauen und in ihrem Wahlkreisbüro Rambo Zambo machen? Die gibt es nicht. Keine Wähler, kein Wahlkreisbüro, keine Verantwortung. Weil Frau Reiche kein BT-Mandat hat. Sie ist keine Volks- sondern eine Interessenvertreterin. Genauso wie Prien, Weimer, Hubig und Wildberger. #Unelected #Interessenvertreter #Reiche #Prien #Weimer #Hubig #Wildberger
@joerney dass es keinen Protest geben sie gibt würde ich nicht sagen.
https://www.cleanthinking.de/katherina-reiches-selbsttaeuschung-faz/
Es ist meines Erachtens ein besonders eklatanter Korruptionsfall und Skandal, dass die Union wohlwissentlich eine Lobbyistin in einem Kernressort als Ministerin installiert, und diese dann mit Bravour, Beleidigungen und Missachtung pekuniäre Partikularinteressen durchsetzt, die gegenläufig zum Gemeinwohl sind und unseren Staat gefährden.
Jeder Tag, den diese Frau weiter in ihrem Amt bleibt, ist ein Bärendienst an der Demokratie.
Es ist 100% Absicht, Lobbyisten als Minister oder Staatssekretäre einzusetzen.
Es läuft doch für die Fossilen Konzerne prima.
@amandalibris @Morgunin @chrisstoecker das war die bedingung der großparteispenderVereinigung (inoffical)
am freien markt währen sie ohne trixereinen ja risiken ausgesetzt - risiko geht gar nicht, ausser es geht um sozialabbau
@chrisstoecker
Warum redet niemand über die Parlamentarische Staatssekretärin bei Frau Reiche?
Beim Rücktritt eines Ministers/einer Ministerin gehen auch die Parl.Sts. Frau Reiche hat zwei, ua Gitta Connemann, die Bundesvorsitzende der mächtigen Mittelstands- und Wirtschaftsunion.
Dort wäre man vermutlich nicht begeistert, wenn Frau Connemann ihren Job im Ministerium verlieren würde.
Aber vielleicht würde sie die Nachfolge der Ministerin antreten?
@chrisstoecker
🙈 #CDU halt - völlig schambefreit, diese reaktionäre Ministerin.
Aber der Trauzeuge musste gehen ...
(Auch wenn da offensichtlich wohl keine wirtschaftlichen Interessen oder Interessenkollisionen im Raum standen.)
Frau Reiche würde ich nicht als hauptberufliche Ministerin bezeichnen. Hauptberuflich ist sie Interessenvertreterin der Fossilindustrie.
sie hat alles mögliche im sinn - nur nicht das wohl der bevölkerung.
»Wir als E.ON schaffen die Basis für eine dezentrale, nachhaltige Energiezukunft – bundesweit, regional und in Ihrem Zuhause. […] Die #Energiewende – was ist denn da für mich drin?«
https://www.eon.de/de/pk/landingpage/energiewende.html
Weiß Frau Reiche, was ihr ehemaliger Arbeitgeber Eon heute so macht?
Sie arbeitet jedenfalls nicht für uns, sondern gegen uns. Sie beraubt mit ihrer unverblümten Lobbypolitik das Land der energiepolitischen Unabhängigkeit, die ihm NUR die errneuerbaren Energien liefern können, wie wir gerade am Beispiel der wirren Weltpolitik sehen können. Fossile Brennstoffe sind eine Falle. Uran wird zum großen Teil von Russland, ansonsten auf jeden Fall größtenteils von anderen Despotien und systemischen Konkurrenten wie der Vereinigten Oligarchie von Amerika kontrolliert. NUR regenerative Energie im europäischen Verbund kann uns davon unabhängig machen.
Man müsste die ganze Republik mit Plakaten pflastern.
ROBERT HATTE RECHT!
DER hat uns ja auch in der bislang größten Energiekrise seit den 70ern den Rücken frei gehalten und dafür gesorgt, dass die Lichter nicht ausgehen. Reiche dagegen verkauft uns an den höchstbietenden und versagt auf ganzer Linie, wenn es darum geht in diesem Land Energiesicherheit herzustellen.
Im übrigen kapiert Fritze Merz wieder mal nicht, was er sich mit der ans Bein gebunden hat. Jeder kann ihre korrupte Inkompetenz sehen. Und das fällt auf IHN zurück. Aber hey, der Blackrock Lobbyist hackt doch keiner anderen Krähe ein Auge aus...
@chrisstoecker
Katharina Reiche – die Frau, die mit Blindleistung die Energiewende retten will! Applaus, stehende Ovationen!
Aber das wussten so einige bereits mit ihrer Ernennung zur Ministerin.
#blindleistung
#reichemussweg
@wolf
Soviel zu "representativer Politik".
Aber "der richtige Zeitpunkt" ist ja schon mal ein Ansatz, da ja bereits solche Forderungen aus den eigenen Reihen laut werden. Man könnte da vielleicht die gerade herrschenden Winde nutzen.
Außerdem: es nicht zu probieren hieße, es von vornherein für gescheitert zu erklären. Die Ablehnung würde ich dann aber doch den Politkern überlassen und das wäre dann auch eine Aussage (Stichwort: Politikverdrossenheit) im Hinblick auf die nächsten Wahlen.
@der_tom das Kabinett der Minister:innen wird in Deutschland vom wird ein Bundesminister auf Vorschlag der Bundeskanzler:in von der Bundespräsident:in ernannt und entlassen. Glaubst Du wirklich, dass eine Petition Merz dazu bringen wird die von ihm eingebrachte Personalie wieder zu entlassen? Es wäre ein unerhörter Vorgang, der nicht passiert.
Nein unsere Möglichkeiten liegen derzeit vor allem in der Wahl.des Bundestags. Wir wussten, was die CDU, namentlich Merz, für eine Agenda hat. Wir wußten auch wie die SPD für den Erhalt im Amt agiert. Die CDU hatte die meisten Stimmen und stellte den Bundeskanzler.
Was noch theoretisch möglich wäre, ist ein Rücktritt von Frau Reiche selber (das wird nicht passieren, wenn auch eine Frau, so ist sie ja dich Mietglied der CDU da gibts das nicht mehr) 🙁
Die grundsäzlichen pläbiszitären Möglichkeiten sind in Deutschland recht überschaubar und haben am ehesten auf Landesebene eine Chance auf Erfolge. Aber auch da ist es schwehr gegen den sehr mächtigen Parteipolitikbetrieb zu agieren (siehe @berlinautofrei und @dwenteignen
C für Corruption.
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