Mastodawn

Am Sonntag wählt Ungarn – und Orbán wird immer nervöser! Partnerschaften mit Trump und Putin, Korruption, staatliche Propaganda und Einschränkungen von Medien und Justiz prägten die Politik Orbáns in den letzten 16 Jahren. Auch in der EU blockiert Orbán wichtige Entscheidungen.

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Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️‍🌈1d ago

Doch viele Menschen wollen Veränderung. Es gibt eine echte Chance auf einen demokratischen Neuanfang und wieder mehr Zusammenhalt in Europa. Kommt es zum Regierungswechsel, muss die Bundesregierung Ungarn unterstützen, wieder ein verlässlicher Partner in Europa zu werden.

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Karsten 1d ago

@GrueneBundestag
Man darf sich nicht in der Illusion verlieren das mit der Wahlniederlage alles wieder gut ist. Viele Veränderungen von Orbans Politik sind nur mit einer 2/3 Mehrheit wieder korrigierbar. Es wird ein jahrelanger mühevoller Prozess sein das halbwegs wieder gerade zu biegen. 😕

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scheichsbeutel

@alchemist @GrueneBundestag Nicht nur das - Orban könnte das auch verunmöglichen, indem er nach der verlorenen Wahl (bis das neue Parlament erstmals zusammentritt) die Hürde für Veränderungen auf 80 % anhebt. Und - wovon auch schon die Rede war - sich selbst zum Präsidenten macht (der in Ungarn nicht vom Volk gewählt wird). Ich würde sogar so weit gehen, dass ein wirkliche Änderung ausgeschlossen ist auf viele Jahre hinaus ...