Am 8.4. fand in Salzwedel (Sa-Anh) ein Bürgerdialog der AfD-Fraktion inklusive Auftritt des Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund statt. Dort skizziert dieser schonmal, wie man nach dem Wahlsieg mit Behördenmitarbeitern umgehen wird, die nicht tun, was die AfD will.
(Via
@[email protected])
1/8
Siegmund verkündet, dass bereits jetzt viel Zustimmung aus Behörden und Ministerien (sic!) an ihn herangetragen wird. Dort stünden viele quasi schon bereit. Weshalb er nicht glaubt, dass es schwierig würde, außer Berlin würde eingreifen. Damit ist die Anwendung des Bundeszwangs gemeint.
2/8
Bundeszwang – WikipediaDie AfD kündigt also an, geltende Gesetze nicht umsetzen zu wollen. Denn das ware der Grund für die Anwendung des Bundeszwangs, den es bisher in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben hat.
Ich spreche immer wieder mit Politiker*innen auf Bundes- und Landesebene und trage dort
3/8
auch den Wunsch vor, den mir wiederum Behörden und
Verwaltungsmitarbeiter*innen, Lehrer*innen etc. antragen.
Sie fühlen sich hilflos und wissen nicht, wie sie reagieren sollen, wenn ihr Dienstherren plötzlich von der AfD sind. Sie fühlen sich allein gelassen. Immer wieder wird in Gesprächen
4/8
mit Politiker*innen deutlich, dass sich darauf nicht vorbereitet wird. Dass es keine Aufklärung, keine Stärkung der demokratischen Strukturen, Hilfsangebote, unabhängige Anlaufstellen und erst recht nicht klare Handlungsanweisungen gibt.
Das ist die beste Voraussetzung für genau das, was
5/8
Siegmund vorschwebt. Eine eilige Machtübernahme. Auf Zustimmung und Opportunismus setzen, auf die Hilflosigkeit und die Angst vor Jobverlust etc.
Hier sind alle demokratischen Parteien, aber insbesondere die CDU dazu aufgefordert, endlich Verantwortung zu übernehmen.
6/8
Anne Rabe