Anne Rabe1d ago
Am 8.4. fand in Salzwedel (Sa-Anh) ein Bürgerdialog der AfD-Fraktion inklusive Auftritt des Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund statt. Dort skizziert dieser schonmal, wie man nach dem Wahlsieg mit Behördenmitarbeitern umgehen wird, die nicht tun, was die AfD will. (Via @[email protected]) 1/8
Show threadAnne Rabe1d ago
Siegmund verkündet, dass bereits jetzt viel Zustimmung aus Behörden und Ministerien (sic!) an ihn herangetragen wird. Dort stünden viele quasi schon bereit. Weshalb er nicht glaubt, dass es schwierig würde, außer Berlin würde eingreifen. Damit ist die Anwendung des Bundeszwangs gemeint. 2/8

Bundeszwang – Wikipedia
Bundeszwang – Wikipedia

Show threadAnne Rabe1d ago
Die AfD kündigt also an, geltende Gesetze nicht umsetzen zu wollen. Denn das ware der Grund für die Anwendung des Bundeszwangs, den es bisher in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben hat. Ich spreche immer wieder mit Politiker*innen auf Bundes- und Landesebene und trage dort 3/8
Show threadAnne Rabe
auch den Wunsch vor, den mir wiederum Behörden und Verwaltungsmitarbeiter*innen, Lehrer*innen etc. antragen. Sie fühlen sich hilflos und wissen nicht, wie sie reagieren sollen, wenn ihr Dienstherren plötzlich von der AfD sind. Sie fühlen sich allein gelassen. Immer wieder wird in Gesprächen 4/8
Apr 10 at 11:08amWeb
Show threadAnne Rabe1d ago
mit Politiker*innen deutlich, dass sich darauf nicht vorbereitet wird. Dass es keine Aufklärung, keine Stärkung der demokratischen Strukturen, Hilfsangebote, unabhängige Anlaufstellen und erst recht nicht klare Handlungsanweisungen gibt. Das ist die beste Voraussetzung für genau das, was 5/8
Show threadAnne Rabe1d ago
Siegmund vorschwebt. Eine eilige Machtübernahme. Auf Zustimmung und Opportunismus setzen, auf die Hilflosigkeit und die Angst vor Jobverlust etc. Hier sind alle demokratischen Parteien, aber insbesondere die CDU dazu aufgefordert, endlich Verantwortung zu übernehmen. 6/8
Show threadAnne Rabe1d ago
Im Übrigen werden diese Bürgerdialoge aus Steuergeldern finanziert. Deshalb dürfen es keine Wahlkampfveranstaltungen der Parteien sein. Es liegt daher auch kein Werbematerial der Partei herum. Aber in Wirklichkeit ist Siegmund damit natürlich gerade auf Wahlkampftour in Sachsen-Anhalt. 7/8
Show threadAnne Rabe1d ago
Ich habe mir dies kürzlich selbst einmal angeschaut. Da werden große Hallen gemietet, Parkgebühren übernommen und natürlich wird darauf geachtet, dass man formal keine Wahlkampfveranstaltung macht. Hinweise wie man sich beteiligen kann im Wahlkampf werden dann nach Ende der Veranstaltung gegeben.8/8