Bundesjustizministerin Hubig (SPD) setzt sich für eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens ein.
Durch die Verfahren würden viele Ressourcen in der Justiz gebunden, die man sinnvoller einsetzen könne.

Die CDU lehnt das strikt ab - die kontrollieren & bestrafen nämlich gerne. Außer Jens Spahn & Konsorten!

Karikatur: Miguel Fernandez
@fernandez

@DieFurie @fernandez Eins muss ich allerdings sagen. Das Argument, dass uns die Ressourcen in der Justiz fehlen, ist das schlechteste Argument für irgendwas. Entweder steht man zur Strafwürdigkeit von irgendwas, dann schafft man die Stellen dafür oder man nimmt das aus dem Strafrecht aus guten Gründen raus. Das mit Geld und Ressourcen zu begründen, ist ein Armutszeugnis.
@DieFurie @fernandez Die Entscheidung über Strafrecht oder nicht, sollte moralischen und minetäsen Erwägungen folgen.