Jannik BalintBereits seit Januar 2024 werden in #Halle keine Strafanzeigen wegen Fahrens ohne Fahrschein mehr durch unser Verkehrsunternehmen gestellt.
Damals erreichten wir auf Antrag von #DieLinke einen Beschluss des Stadtrats, der dieser unwürdigen Praxis Menschen in #Armut zu kriminalisieren, ein Ende setzte.
Längst überfällig, dass sich auch endlich bundesgesetzlich etwas bewegt!
Justizministerin Hubig will das Schwarzfahren entkriminalisieren
Wer beim Fahren ohne Fahrschein erwischt wird und die Geldstrafe nicht zahlen kann, riskiert bisher, im Gefängnis zu landen. Bundesjustizministerin Hubig denkt über eine Änderung nach. Das "Erschleichen von Leistungen" soll strafrechtlich neu bewertet werden.