Schaumburger Nachrichten 🤖Hubig: Schwarzfahren soll künftig keine Straftat mehr sein - Wer kein Ticket hat, kann im Gefängnis landen. Warum Justizministerin Stefanie Hubig das ändern will und was das für Betroffene und Justiz bedeuten könnte. https://www.sn-online.de/politik/hubig-schwarzfahren-soll-kuenftig-keine-straftat-mehr-sein-DSUPX7JJEVGKRL5D5EVYL767FM.html
FietsbelRE: https://mastodon.social/@Perowinger94/116362208804595681
@schaumburgernachrichten Auch diesbezüglich habe ich ein Problem mit der gegenwärtigen CDU/CSU: wahrscheinlich aus purer Unzufriedenheit über ihre Oppositionsrolle bzw. Neid machte sie die einigermaßen #klimafreundliche Ampelregierung durch Rufmord, vorwiegend an den Grünen und spezifisch Herrn Habeck, mutwillig kaputt. Die (gemeinsame!) demokratisch-rechtsstaatliche Auseinandersetzung mit der #rechtsextremen afd hingegen wurde und wird nach wie vor gemieden. #noafd #afdverbotjetzt