Guy Bockamp#AusGründen und aus dem Jura-Studium.
Das Grundgesetz garantiert kein Recht auf Verlassen des Bundesgebiets.
Art. 11 GG garantiert lediglich (indirekt) ein Recht auf Einreise (!) deutscher Staatsbürger in (!) das Bundesgebiet.
Daniel Fisher(lennybacon)@guy_bockamp Gucken wir mal ins playbook, was als Nächstes dran ist… hier steht Todesstreifen, damit das mit der Genehmigung zur Ausreise auch ernst genommen wird. Herr Dobrint, wann?
https://www.demokratie-statt-diktatur.de/stasi-und-die-menschenrechte/reisefreiheit
