Marco Lehner

RE: https://troet.cafe/@ndaktuell/116346219208760626

Ja, der Passus wird wsl. per Verordnung ausgesetzt. Das bedeutet aber, dass er nach Belieben von der Regierung genutzt werden kann, auch ohne Zustimmung des Bundestages. Es ist dann sogar erlaubt, Reisepässe komplett einzuziehen (PassG §7 Abs. 7-9, PassG §8).
Ein perfektes Unterdrückungsinstrument.
#wehrpflicht #Bundeswehr #Reisefreiheit

Apr 5 at 3:06pmWeb
Show threadbennyApr 5
@space nach Frankreich komm ich ohne Pass.
Show threadMarco LehnerApr 6
Ohne Reisepass vielleicht. Ausweisdokumente wirst du aber schon jetzt brauchen, da inzwischen auch Ausreisekontrollen stattfinden. Wenn man das Gesetz später missbrauchen wöllte, könnte man dann für die Ausreise einen Reisepass erforderlich machen. Zudem besteht mit Frankreich ein Auslieferungsabkommen. Als Fahnenflüchtiger müsste man also weiter fliehen.
@benny
Show threadbennyApr 7
@space ich komm von der Grenze. Glaub mir, ich komm da ohne Kontrolle rüber. Und dann Asyl beantragen. Oder halt weiter, wie Du gesagt hast. Aber die frsnzösischen Behörden werden nicht so motiviert nach Dir suchen wie die Feldjäger.