tagesschauWadephul dringt auf Ende des EU-Einstimmigkeitsprinzips
Außenminister Wadephul sieht die Handlungsfähigkeit der EU gefährdet. Deshalb plädiert er dafür, Entscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik anders als bisher herbeizuführen.
Sebastain@tagesschau es wäre so wichtig das zu machen dann wäre die EU handlungsfähig, und nicht mehr von Russland durch Ungarn unfähig gemacht
Robert1962@Sebastian_Stadler @tagesschau Geht aber nicht, weil man das seinerzeit nicht vorgesehen hatte. Wohl aufgrund damaliger grenzenloser Naivität, dass alles in der Union "Friede, Freude, Eierkuchen" werden würde oder sei.
Und niemand wird einem solchen Ansinnen der Aufhebung der Einstimmigkeit zustimmen, insbesondere die kleinen Mitgliedsländer oder Länder wie Ungarn und der Slowakei nicht, um sich den eigenen Ast auf dem sie sitzen, abzusägen.
Und niemand wird einem solchen Ansinnen der Aufhebung der Einstimmigkeit zustimmen, insbesondere die kleinen Mitgliedsländer oder Länder wie Ungarn und der Slowakei nicht, um sich den eigenen Ast auf dem sie sitzen, abzusägen.