Wir hören seit Jahrzehnten immer und überall:
Geht nicht, kein Geld.
Sorry, knappe Kassen.
Jetzt erleben wir wie #Sondervermögen in 100te Milliarden€ höhe beschlossen werden. Dann lesen wir das diese zum stopfen von Haushalstlöchern her halten müssen, Kitas und Schulen nicht genug erhalten, Straße statt #Bahn den Löwenanteil erhält, aber vor allem mit einem Großteil aufgerüstet (Krieg in Spee) wird.
Knappe Kassen waren schon immer eine Lüge (weil Missmanagement) nun ist es offene Abzocke.
Wer profitiert vom Sondervermögen?
Rüstungskonzerne wie Rheinmetall, KNDS, Airbus Defence — börsennotiert, teils mit int. Aktionären. Deren Aktienkurse sind seit explodiert. Das Geld fließt vom Steuerzahler über den Staat in privatwirtschaftliche Gewinne.
Jahrelang "kein Geld" für Kitas, Bahn, Krankenhäuser, aber plötzlich hunderte Milliarden für Rüstung, die letztlich Aktionären zugutekommen, dann, wird glasklar welche politischen Prioritäten wessen Interessen bedient.
@Sylviaborin hust 500 Milliarden hust... 80-90% zweckentfremdet, aber keine rechtliche Handhabe?
>>Selbst wenn man den Wirtschaftsforschungsinstituten folgte, bestände derzeit voraussichtlich kein prozessualer Weg, das Haushaltsgebaren der Bundesregierung verfassungsgerichtlich überprüfen zu lassen.<<
Das bezeichne ich ja als demokratische Achillesferse!
@Unknowable
Exaktamundo:
Das Sondervermögen sollte in Straßen, Schulen und Klimaschutz investieren.
Stattdessen Haushaltslöcher gestopft.
IW Köln: 86% zweckentfremdet.
IFO München: sogar 95%.
Niemand kann das anfechten — weil das Gesetz keinen Klageweg vorsieht. 😡 Weder Bürger noch Parlament können die Regierung zwingen, das Geld richtig einzusetzen.
Das Geld kommt von uns. Die Kontrolle nicht.
Sag das es doch einen Weg gibt 🙏🏻
@Unknowable @Sylviaborin »Unternehmensberater*in« – kein Wunder, dass »Der Wirtschaft« jammert. Wer sich von solchen Flitzpiepen beraten lässt.
Lasst uns aus den Thinktanks Sinktanks machen!
Sylvia Borin
Todos Locos