Wir hören seit Jahrzehnten immer und überall:
Geht nicht, kein Geld.
Sorry, knappe Kassen.
Jetzt erleben wir wie #Sondervermögen in 100te Milliarden€ höhe beschlossen werden. Dann lesen wir das diese zum stopfen von Haushalstlöchern her halten müssen, Kitas und Schulen nicht genug erhalten, Straße statt #Bahn den Löwenanteil erhält, aber vor allem mit einem Großteil aufgerüstet (Krieg in Spee) wird.
Knappe Kassen waren schon immer eine Lüge (weil Missmanagement) nun ist es offene Abzocke.
Wer profitiert vom Sondervermögen?
Rüstungskonzerne wie Rheinmetall, KNDS, Airbus Defence — börsennotiert, teils mit int. Aktionären. Deren Aktienkurse sind seit explodiert. Das Geld fließt vom Steuerzahler über den Staat in privatwirtschaftliche Gewinne.
Jahrelang "kein Geld" für Kitas, Bahn, Krankenhäuser, aber plötzlich hunderte Milliarden für Rüstung, die letztlich Aktionären zugutekommen, dann, wird glasklar welche politischen Prioritäten wessen Interessen bedient.
@Sylviaborin hust 500 Milliarden hust... 80-90% zweckentfremdet, aber keine rechtliche Handhabe?
>>Selbst wenn man den Wirtschaftsforschungsinstituten folgte, bestände derzeit voraussichtlich kein prozessualer Weg, das Haushaltsgebaren der Bundesregierung verfassungsgerichtlich überprüfen zu lassen.<<
Das bezeichne ich ja als demokratische Achillesferse!
@Unknowable
Exaktamundo:
Das Sondervermögen sollte in Straßen, Schulen und Klimaschutz investieren.
Stattdessen Haushaltslöcher gestopft.
IW Köln: 86% zweckentfremdet.
IFO München: sogar 95%.
Niemand kann das anfechten — weil das Gesetz keinen Klageweg vorsieht. 😡 Weder Bürger noch Parlament können die Regierung zwingen, das Geld richtig einzusetzen.
Das Geld kommt von uns. Die Kontrolle nicht.
Sag das es doch einen Weg gibt 🙏🏻
@Unknowable
Ja, ein CDU-naher Thinktank, der ideologisch die Öffnung zur AfD betreibt und dafür jetzt Steuergelder bekommt.
500.000 Euro, insgesamt sind es in den nächsten vier Jahren zwei Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt — und das, obwohl R21 selbst noch im Sommer argumentiert hatte, staatliche Finanzierung verzerre „den freien Wettbewerb der Ideen und Meinungen."
Unerträglich
Den Hals hat wohl jeder der das Thema kennt, deshalb hab ich nochmal nachgelegt.
@Sylviaborin Wir haben wirklich nur die Chance Multilateralismus zu stärken, ansonsten steht uns ne neue Folge der Serie bevor, das ist ja nicht das erste Mal.
Ganz im Ernst, seit Cicero hat sich nix gerändert, außer anthropogenem Klimaschock und WMD's, immer noch die gleichen Strukturen und Abläufe. --- In the grand scheme of things. ---
@Sylviaborin Nachtrag wg. Hebel: Natürlich gäbe es einen ultimativen Hebel. Beispiel: Generaltsreik Ist in -D- nicht strafbewehrt, aber rechtlich verboten.
Aber wir bekommen nicht mal einen #wm2026boykott der Faschisten Spiele in USA hin. Der einzige Hebel, wenn man so will, ist und bleibt doch die Zivilgesellschaft!
Historisch haben wir es mit einer Obrigkeitsfreundlichen -hörigen reaktionären Klientel zu tun. Daher, Generationen Thema!
@Unknowable @Sylviaborin 👍
Aber ich glaube auch, dass mehr Menschen auf die Straßen gehen müssten und sich Demokrat*innen mehr (international) solidarisieren müssten.
Fußball müsste schon wegen Infantino boykottiert werden. Stattdessen wird Werbung durch positive Berichterstattung von Vorbereitungen gemacht. Ohne Kritik.
Hoffentlich bleibt Public Viewing leer.
Annika Brockschmidt porträtiert die Religiöse Rechte in den USA – ein Sammelbecken, das extreme politische Rechte, christliche Evangelikale und wirtschaftsliberale Kräfte umfasse, so Rezensent Volker Stümke.
Sylvia Borin
