700Sachen2d ago

Wusstet ihr das?

Drastische Wehrpflicht-Änderung: Männer, die Deutschland länger verlassen wollen, brauchen Genehmigung

„Männliche Personen haben nach Vollendung des 17. Lebensjahres eine Genehmigung [...] einzuholen, wenn sie die Bundesrepublik Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen.
§3 WPflG“

Das ist quasi gesetzlich eingeführte dauerhafte Krise. Finde ich krass totalitäres Playbook.

https://www.fr.de/politik/drastische-wehrpflicht-aenderung-maenner-die-deutschland-laenger-wollen-brauchen-genehmigung-zr-94248132.html

Neue Wehrpflicht-Regel: Millionen Männer brauchen jetzt eine Genehmigung, um Deutschland zu verlassen

Eine drastische Änderung des Wehrpflichtgesetzes ist längst in Kraft getreten. Sie betrifft fast alle Männer unter 45 und hat weitreichende Folgen.

Show threadFlorian2d ago
@700Sachen Der Artikel ist übelst schlecht recherchiert. 32 ist die Altersgrenze für die Wehrüberwachung, 45 für Unteroffiziere und 60 für Offiziere. Zudem gibt es einen Haufen weiterer Anzeigepflichten, das meiste passiert über automatische Weitergabe durch die Behörden.
Show threadmidor

@Nefex @700Sachen Verwechselst Du da etwas?

Laut § 2 WPflG gilt § 24 Wehrüberwachung (und die darin von dir genannten Altersgrenzen) nur im Spannungs- oder Verteidigungsfall. Ausserhalb dieser gilt gemäß § 3:
„(3) Die Wehrpflicht endet mit Ablauf des Jahres, in dem der Wehrpflichtige das 45. Lebensjahr vollendet.
(4) Bei Offizieren und Unteroffizieren endet die Wehrpflicht mit Ablauf des Jahres, in dem sie das 60. Lebensjahr vollenden.“

Apr 3 at 9:18pmIceCubesApp
Show threadFlorian1d ago
@midor soweit ich weiß ist die Wehrüberwachung die Grundlage für die Datenweitergabe an die Bundeswehr und die persönlichen Meldepflicht. Kann mich nur wundern, wenn diese nicht mit aktiviert wurde. Vielleicht erfolgt die Meldung nun auf anderer Grundlage (BMG Änderung)? Oder es sind nur diejenigen betroffen, die sich freiwillig melden?
In jedem Fall ist die Situation nicht dramatischer als vor Aussetzen der Wehrpflicht.
Der Artikel hätte all dies erklären können, tut dieser aber nicht.
Show threadmidor1d ago

@Nefex Seit 2011 gilt § 24 WPflG nur noch im Spannungs- oder Verteidigungsfall. Vielleicht hattest Du das nicht auf dem Schirm.

Es ging im Artikel auch nicht darum, ob’s dramatischer als vorher war, sondern was das aktuelle Gesetz in der Konsequenz bedeutet.