Mastodawn

Frage an die Jura Bubble(?) oder rechtskundige Antifaschist_innen..:

"Wir wollen keine fremden Parasiten" als als Slogan, mehrfach angestimmt von einer identifizierbaren Person und im weiteren Verlauf aus großen Teilen der Demo, gegen die Einrichtung einer Unterkunft für geflüchtete Menschen wiederholt.

Volksverhetzung und Anzeige (wer macht's? 😉) oder legitimer Akt der Meinungsäußerung?

#FGHTNZS #recht_gegen_rechts #RechtGegenRechts

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nocci [cyberpunk'd]

@E_KosteddeUltra

Würde ich zumindest versuchen.

Direkt an die zuständige Staatsanwaltschaft und nicht den Zwischenschritt Cops gehen, wenn möglich.

Das Problem, was ich seinerzeit auch hatte als ich Merz wegen Volksverhetzung angezeigt habe:

Je nach Staatsanwaltschaft kann es sein, dass sie es als zu allgemein deuten, da keine spezielle Gruppe anhand dieser Aussage identifizierbar ist.

Meine Anzeige wurde u.a. auch wegen dieser Sache nach 3 Monaten eingestellt.

Wenn allerdings viele Leute die Staatsanwaltschaft damit beauftragen, könnte es sein, dass da noch gründlicher nachgeschaut wird.