Das Maß ist voll. Spätestens jetzt muss der Kanzler diese #Reiche @BMWK entlassen. Und wenn er es nicht tut, dann der Vizekanzler die Koalition aufkündigen! #Fossilkathi sägt am demokratischen Pfeiler der Regierung, wenn sie ihr Ministerium mit externen "Beratenden" umgehen will! Und BTW, wie lost muss mensch sein, wenn einem auch dann nicht klar wird dass man sich permanent verrannt hat, wenn einem der über 1.000 Köpfe starke (und überwiegend schon konservative!) Apparat hinter einem noch nicht mal für die eigenen Vorhaben genehm ist! Die Bevölkerung muss jetzt auf die Barrikaden gegen diesen demokratieschädigenden Fossilkurs gehen, z.B. bei bundesweiten Großdemonstrationen am 18. April!!!

#ReicheRücktritt #Gaskathi #CDUCSUkorrupt #CDUCSUinkompetent #Nichtmeineregierung

💲 https://www.spiegel.de/politik/katherina-reiche-kernaufgaben-des-wirtschaftsministeriums-sollen-an-externe-berater-ausgelagert-werden-a-edc3d846-ce45-4d8e-bbf6-6efa9286bc00

Ohne paywall: https://archive.is/R3ela

@klimagerecht und 14(!) Tage Ausschreibungsfrist?!? 😵‍💫
@hafensophie Das schreit zum Himmel und ist (mal wieder) extrem schräg. Bei (öffentlichen) Ausschreibungen sind idR 4 bis 8 Wochen angebracht... So traurig gerade alles!
@klimagerecht @hafensophie also um das in klartext zu fassen: probably arbeiten die Beamten dort gesetzeskonform und das geht nicht zusammen mit reiches Vorstellungen, daher vergibt sie es extern mit zu kurzer Frist für eine ehrliche Ausschreibung and ihre klüngelberater, die nach projektabschluss fein raus aus irgendwelchen verantwortungen sind weil das irgendwie im Vertrag steht. Somit ist das Wirtschaftsministerium dann weg von jeglicher demokratischer Kontrolle.
@klimagerecht @hafensophie die unterliegen bestimmt auch zufällig nicht irgendwelchen dokumentationspflichten, sodass am Ende nicht mehr nachvollziehbar ist, wie deren dossiers und memos entstanden sind...
@Nephele @klimagerecht @hafensophie
Ja, das war auch mein Gedanke: Wenn die Ausarbeitungen und Beiträge ihres Ministeriums nicht ihren Vorstellungen und Imaginationen entsprechen, dann schafft sie sich eben ein anderes Gremium zum Ersatz.
Ihre Vorstellungen mit der Realität und Gesetzeslage abzugleichen, kommt für sie offenbar nicht in Frage; wozu wäre man sonst auch Ministerin.
@klimagerecht @BMWK der 18. April steht dick bei mir im Kalender. #Köln ist immer eine Reise wert. Mit der Demo kombiniert - win-win
@klimagerecht @BMWK herrlich, wenn die links, grünen Ökosozialisten sich aufregenden. Dann weiß ich, dass etwas richtig gemacht wird.
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/beratung-ministerien-der-bundesregierung-zahlen-30-millionen-fuer-externe-juristen/29779176.html
Bundesregierung: Ministerien zahlen 30 Millionen für externe Juristen

Zur Einschätzung juristischer Sachverhalte oder zu möglichen Auswirkungen von Gesetzesplänen holen sich Ministerien auch Expertise von außen. Welches Ministerium hat am meisten Geld dafür ausgegeben?

Wirtschaftswoche

@klimagerecht @BMWK
Mich erinnern diese "Pläne" an die "Institution" DOGE, die Elon Musk vor einem Jahr leitete.

😡