Mastodawn

Schattenparker 1d ago

Die Bundesregierung braucht mehr Geld – und will wieder nicht Milliardenvermögen stärker besteuern. Denn die Milliardärsfamilien haben eine starke Lobby. Stattdessen will sie die Mehrwertsteuer erhöhen. Das würde die Ungleichheit verschärfen und damit unsere Demokratie weiter schwächen.

Eine höhere Mehrwertsteuer belastet vor allem Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen. Milliardärsfamilien dagegen profitieren von Steuerschlupflöchern – und lobbyieren dafür, dass es so bleibt. Gemeinsam mit 14 Organisationen fordern wir jetzt eine Kurskorrektur der Bundesregierung: https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/milliardaerinnen-gerecht-besteuern-statt-mehrwertsteuer-erhoehen-124902/

Superreiche und ihre Unternehmen nutzen ihr Geld, um politischen Einfluss zu sichern: durch Lobbyarbeit, Parteispenden oder exklusive Netzwerke. So setzen sie häufig ihre Interessen durch, selbst wenn es dem Gemeinwohl schadet.
1/2

LobbyControl 1d ago

Lobbyverbände wie „Die Familienunternehmer“ oder die Stiftung Familienunternehmen verbreiten Mythen über angebliche Schäden durch eine angemessene Vermögensbesteuerung. Ihre Stimmen werden in der Politik gehört – andere Stimmen dagegen kaum.

Weil extremer Reichtum kaum besteuert wird, fehlen dem Staat trotz hoher Ausgaben Milliarden für Investitionen, Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz. Das Loch im Haushalt soll nun die Mehrwertsteuer stopfen, eine Steuer, die wir zwar alle zahlen, die aber die Reichsten kaum trifft.

Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst und gefährdet den Zusammenhalt und unsere Demokratie. Eine gerechte Besteuerung hoher Vermögen ist nötig, um den Sozialstaat und eine ökologische Modernisierung nachhaltig zu sichern – und die Demokratie zu schützen.

Mehr zur Lobby der Superreichen: https://www.lobbycontrol.de/reichtum-und-einfluss/die-lobby-der-superreichen-gegen-die-besteuerung-von-reichtum-119795/
2/2

Die Lobby der Superreichen: Gegen die Besteuerung von Reichtum

Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander, doch die Politik lenkt nicht dagegen. Eine mächtige Lobby kämpft seit Jahren gegen eine faire Besteuerung von übergroßem Reichtum – und mischt sich auch in den Wahlkampf ein.

LobbyControl

Rüdiger Kladt 1d ago

@lobbycontrol Unabhängig von meiner persönlichen Meinung zu vielen Themen, sehe ich ein Gerechtigkeitsdefizit. Seit ich zurückdenken kann, hörte ich Sätze wie "Die da oben machen eh was sie wollen", "Geld regiert die Welt", "Durch Wählen bewegen wir sowieso nichts". Das hat massiv zugenommen. Menschen fühlen sich ungerecht behandelt, sehen sich einflusslos, reagieren zunehmend ablehnend und aggressiv auf etablierte Politik - (asoziale) Medien zündeln aus Profitinteressen #mehrGerechtigkeitwagen

U.Lancier 1d ago

@lobbycontrol
Bei überschreiten einer Bagatellgrenze¹ sollte nicht selbst genutztes Sachvermögen mindestens mit dem Inflationssatz besteuert werden, Erbschaften/Schenkungen über 10 Jahre einem Einkommensteuersatz unterliegen.
Vermögenszuwachs (auch aus Schenkung oder Erbe) sollte besteuert sein wie alle Einkommen.

So unterlägen auch Reiche dem Inflationsrisiko der weniger wohlhabenden Bevölkerung und große Vermögen kommen versteuert über Staatsausgaben wieder in den Wirtschaftskreislauf.

¹Bagatellgrenze sollte pro Person der Wert eines Wohneigentums sein.

Hammerwell 20h ago

@Ulan_KA @lobbycontrol Was verstehst du denn unter Wohneigentum? Das reicht von 1000 ha mit Stadtpalais in München bis 500 m2 mit Tinyhouse in Hoyerswerda.

U.Lancier 20h ago

@Hammerwell @lobbycontrol ja, das sind die Extreme. Ich verstehe halt den Durchschnittswert darunter, den das Statistische Bundesamt feststellt – bei tatsächlich selbst genutzter Immobilie dann aber eben auch ein quasi beliebig größeres Anwesen. Auch eine relativ kleine Eigentumswohnung in München, die man vor 40 Jahren gekauft hat ist heute sicher weit über dem Preis eines Reihenhauses mit Garten im Sauerland. Das darf niemand benachteiligen.

OTTENSER GESTALTEN 1d ago

@lobbycontrol Dazu auch:
Geringverdiener? Minus 200 Euro. Millionär? Plus 14.000 Euro.
Die Regierung will niedrige und mittlere Einkommen entlasten. Aber eine Analyse zeigt: Wer wenig verdient, würde nach den Reformen im Schnitt sogar draufzahlen.
Paywall
https://www.zeit.de/geld/2026-03/steuerplaene-bundesregierung-reform-einkommensteuer-erbschaftsteuer-ehegattensplitting

verified_transgender

@OTTENSERGESTALTEN @lobbycontrol was die Regierenden sagen dass sie wollen und was sie tatsächlich wollen sind sehr unterschiedliche Dinge. natürlich werden die nicht sagen dass sie wenig Verdienende mehr belasten wollen, das wäre ja unpopulär. wird also nur gemacht und anders verkauft.

Osterhase 1d ago

@lobbycontrol
Ja binnenkonjunktur mit MwSt abwürgen,erneuerbare behindern und ausländische Arbeitskräfte vergraulen
So geht Wirtschaftskompetenz

Miss Ming 23h ago

@lobbycontrol Wer wählt die?!?!?!! 😤

@lobbycontrol Milliarden sind von uns Normalos so weit weg, dass sogar das Schreiben schwer fällt 😉

Robert1962 20h ago

@lobbycontrol Ich wäre dafür, ersteinmal die Mehrwertsteuer zu reformieren. Kein Mensch versteht, warum Schnittblumen anders besteuert werden als Topfblumen, um nur eines zu nennen. Aus meiner Sicht müssten ALLE Artikel mehrwertsteuerbefreit sein oder mit maximal 3-4 % Mehrwertsteuer besteuert werden, die Lebensmittel sind, ganz gleich, ob es frische, verpackte oder Cinviniencefoodartikel sind und die für den täglichen Bedarf unabdingbar sind. Gleichzeitig sollte man die Mehrwertsteuer für alle Luxusartikel wie teuere Gemälde, Kaviar, Luxusuhren, Luxukarossen etc auf 22% erhöht werden. Wer sich Rolexuhren oder die S Klasse von Mercedes oder einen echten Picasso leisten kann, kann auch eine höhere Mehrwertsteuer zahlen.

Sabine E 19h ago

Das ist nicht mehr zum aushalten, egal wo Geld fehlt, es wird auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen und die Überreichen müssen nichts zur Gemeinschaft beitragen.

Robert1962 18h ago

@Luckybiene @lobbycontrol Ich kann deinen Unmut verstehen. Allerdings ist das nicht ganz richtig. In absoluten Zahlen ausgedrückt tragen 10% (die Großkopferten) 57% der Steuerlast an Lohn- und Einkommenssteuer in der BRD. Davon wiederum die Superreichen, die 1% ausmachen, knapp 25% der 57%. Kann man hier nachlesen:
bundesfinanzministerium.de/Con…
Was ich eher bedenklich finde, dass es zahlreiche Kompliziertheiten im Steuerrecht gibt, welche es ermöglichen, eigentlich zu zahlende Steuern umgehen zu können, weil selbst Finanzbeanmte nicht mehr durchblicken. Hinzu kommt Schwarzarbeit, die in unserem Land eine Art Volkssport sind. Die Einnahmen des Staates könnten allein durch entgehende Steuereinnahmen aus Schwarzarbeit etwa 100 Milliarden Euro höher liegen.

Datensammlung zur Steuerpolitik 2024 - Bundesfinanzministerium - Themen

Die „Datensammlung zur Steuerpolitik“ ist eine Publikation des Bundesministeriums der Finanzen. In ihr werden Zahlen und Fakten zu steuerlich wesentlichen Sachverhalten dargestellt.

Bundesministerium der Finanzen

Sabine E 9h ago

@robert1962 @lobbycontrol

Danke für deine Erläuterung

Robert1962 8h ago

@Luckybiene @lobbycontrol Nichts zu danken. Du hast nämlich dennoch auch Recht, denn durch Steuersparmodelle, die zweifelhaft sind, können Steuern umgangen werden und Menschen können sich "arm rechnen", die alles andere als arm sind. Hier muss der Staat was tun, denn ein zigfacher Millionär oder gar Milliardär wird sein Geld sowieso niemals ausgeben können, da durch Zinsen, Wertsteigerungen etc. das Geld automatisch fließt und es denen rein gar nichts Negatives ausmachen würde, was ihren Lebenstil angeht, selbst wenn sie 50% Steuern zahlen müssten.
Die Gier der Menschen ist unersättlich, wenn es ums Geld geht. Leider.

@lobbycontrol
Es gibt viele Schritte in den Faschismus.
🫣

Robert1962 4h ago

@NuliusH @lobbycontrol Wie meinst du das?

@robert1962 @lobbycontrol Wenn es den Menschen schlecht geht oder ihnen droht, dass es Ihnen schlecht geht, dann werden sie schnell aggressiv und empathielos. Von da ist es nur noch ein kleiner Schritt, sich hinter einem Führer zu versammeln.

Robert1962 3h ago

@NuliusH @lobbycontrol Ok, jetzt verstehe ich, was du meintest. Da hast du völlig Recht. Die Geschichte hat es immer wieder gezeigt. Aber ich habe hier bei uns nicht die Befürchtung, weil unsere Verfassung eine ganz andere ist als in anderen Ländern oder wie es sie damals mit den Fehlern der Weimarer Verfassung gegeben war. Wir haben in unserer Verfassung die Ewigkeitsklausel, die unveränderbar ist, des weiteren haben wir ein föderales System, welches gegen Faschismus und anderen, auch linksextremen Tendenzen, erheblich bis ganz unempfindlich ist. Es kann also keine einzelne Person geben, die eine wie auch immer geartete Macht an sich reißen kann. Weder von links noch von rechts.
Einzig und allein ein gewaltsamer Umsturz wäre möglich. Und da sind wir nun Lichtjahre von entfernt, denn die Mehrheit der Bevölkerung will hier keinen Faschisten an der Macht haben. Ebenso will sie keinen Kommunismus oder Ähnliches. Von beiden Systemen hat die Gesamtmehrheit der Bevölkerung die Schnauze voll. Und ich bin auch immer noch davon überzeugt, dass dies auch in den ostdeutschen Bundesländern mit den Wählern der "Anachronisten für Deutschland"(AFD) der Fall ist. Ich glaube eher, dass die dortigen Wähler und Wählerinnen eher eine Denkzettelregierung wollen. Und sollte es tatsächlich so weit kommen, dass die AFD den Ministerpräsidenten stellen würden, dann dürfte diese Regierung recht schnell am Ende sein, da so ziemlich alle Forderungen, welche die so stellen, zum einen Bundesrecht und nicht Landesrecht betreffen würden und auch gegen Europarecht verstoßen würden. Sprich: Die können alles fordern, aber nichts davon wird kommen oder ruckzuck durch das BVG einkassiert.
Ich selbst habe also keinerlei Panik, dass wir jemals wieder eine Art 4. Reich haben werden, welches im Geiste der widerlichen NSDAP regiert werden wird.

@robert1962 @lobbycontrol
Das eine ist die juristische Situation, das andere die gesellschaftliche. Wir haben derzeit noch viel zivilgesellschaftliches Engagement und auch den Raum dafür. Mit der NSDAP 2.0 sieht das anders aus. Bereits jetzt nimmt der Druck auf NGO's deutlich zu, nicht zuletzt durch Aktionen unserer Bundesregierung.
Wir haben einen schwachen Kanzler und eine verzagte Koalition mit Ministerinnen, deren Ziele zumindest nebulös erscheinen.
Die Perspektive stimmt mich nicht froh. 🫣

Robert1962 2h ago

@NuliusH @lobbycontrol Ich war noch nie ein pessimistischer Mensch und werde es wohl auch nicht mehr. Für mich ist das alles noch im Rahmen demokratischer Strukturen. Die Mehrheit der Bevölkerung hat (will man die AFD als erzkonservativ ansehen, was sie wäre, wenn nicht so viele Nazis in ihr wären) konservativ gewählt. Das spiegelt sich jetzt in der Politik wider. 48% der Wähler und Wählerinnen haben bei den letzten BTW CDU, CSU und AFD gewählt. 36,8% SPD, Linke und Grüne, der Rest ist nicht im Bundestag angekommen, mangels Überwindung der 5% Hürde. Das sind die amtlichen Endergebnisse. Damit ist klar, dass linke und grüne Politik offenbar keine Mehrheit zum Regieren und somit auch keine Mehrheit für ihre Politik hat. Da kann die SPD noch froh sein, dass sie mitregieren darf und für ihr Wahlergebnis im Bund konnte sie viele ihrer Forderungen gegen den Willen der CDU durchsetzen. Die derzeitige Verfassung der SPD ist mehr als katastrophal, was sich auch darin zeigt, dass der größte Teil der SPD Wählerschaft in Rheinland Pfalz bei den Landtagswahlen ausgerechnet zur AFD abgewandert sind. Auch bei der BTW sind sie zur CDU und AFD abgewandert. Ein Teil zwar auch zu den Linken oder zu den Grünen, aber nicht so signifikant wie zur CDU und AFD, die knapp 2,4 Millionen Stimmen von der SPD abbekamen, während Grüne, Linke und das BSW etwa 1 Millionen Stimmen von der SPD abbekamen. Daraus lässt sich durchaus schließen, dass die ehemaligen Wähler und Wählerinnen, meist eben die werktätigen Bevölkerungsruppen, diese Politik der SPD nicht mehr wollten und auch nicht mehr wollen.
Diese Zahlen sind einfach nur Fakt. Wäre dem nicht so, hätten Linke, Grüne und SPD die Wahl gewonnen. Auch in RP.
Rheinland Pfalz ist jedoch nur eine weiteres Indiz dafür, dass die bisherige Politik, wie sie die SPD machte, gescheitert ist. Und dass die Grünen ein Minus bei den Wählerstimmen im Vergleich zu den vorherigen Wahlen in RP noch als eine Art Sieg für sich deklarieren, zeigt das Ausmaß der Verzweiflung.

@robert1962 @lobbycontrol Und was sagt uns das?
Menschen in der Krise handeln überwiegend im Krisenmodus. Nur wenige Menschen scheinen in der Lage, sich davon zu distanzieren und ein größeres Ganzes zu sehen.
Der sogenannte Wählerwille ist interpretierbar.

Robert1962 1h ago

@NuliusH @lobbycontrol Das mag durchaus sein. Es ändert aber nichts an der Tatsache, dass der Wählerwille die Politik bestimmt. Würde das geändert, wäre das auch nichts anderes als eine Diktatur. All das hatten wir schon mal. Sowohl von links als auch von rechts. Weil eine "weitsichtigere" Elite meinte, über Wohl und Weh des Volkes entscheiden zu können. Zu Zeiten der Nazis mit einem der größten Verbrecher aller Zeiten und nach dem Krieg in der ehemaligen DDR durch eine linke Diktatur, die Menschen bis in ihre Wohnungen verfolgte, um sie mit Wanzen und informellen Mitarbeitern zu überwachen, die Nonkonforme einsperrte oder an der Grenze erschoss. Da ist mir dieses System doch ein erheblich besseres, wenn auch nicht perfektes System, was es nie geben werden wird. wenn Menschen miteinander leben wollen und müssen. Menschen sind Individuen und keine gleichförmigen Mutanten, die im Einheitsdenken Leben.

@lobbycontrol @glueckstein Was sagt denn die @Bundesregierung zu der Sache? Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer belastet ungleich. Warum wird keine erhöhte Steuer auf Luxusgüter wie z.B. Autos über 100.000€ eingeführt? Oder andere Luxusgüter?

Gerechte und faire Steuerpolitik würde dem Staatshaushalt, aber auch den Bürgern helfen.

Robert1962 2h ago

@wutti @Bundesregierung @glueckstein @lobbycontrol Da bin ich ganz deiner Meinung. Luxussteuern sollten massiv erhöht werden, und zwar die Mehrwertsteuer darauf. Ruhig 22% oder so. Warum ein Picasso mit 7% versteuert wird, erschließt sich mir nicht. Wohl weil es Kunst ist und die mit 7% zu versteuern ist. Aber wer kann sich schon einen Picasso leisten. Ist ja kein einfacher Musiker, der seine Mucke macht. Dafür sämtliche Lebensmittel die Mehrwertsteuer auf 0% setzen.
Bei alle anderen Produkten kann sie auf 19% bleiben.
Auch dieser Wahnsinn der unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze (Schnittblumen 7%, Topfblumen 19% oder umgekehrt) muss mal ein Ende haben. Das kostet Verwaltungsarbeit und somit dem Steuerzahler Geld, dass man anderweitig gebrauchen könnte, um z.B. Kitas und Schulen besser mit Material und Personal auszustatten. Wobei der Personalmangel leider der Demografie geschuldet ist und das kaum aufzufangen ist.