LobbyControl2d ago

Die Bundesregierung braucht mehr Geld – und will wieder nicht Milliardenvermögen stärker besteuern. Denn die Milliardärsfamilien haben eine starke Lobby. Stattdessen will sie die Mehrwertsteuer erhöhen. Das würde die Ungleichheit verschärfen und damit unsere Demokratie weiter schwächen.

Eine höhere Mehrwertsteuer belastet vor allem Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen. Milliardärsfamilien dagegen profitieren von Steuerschlupflöchern – und lobbyieren dafür, dass es so bleibt. Gemeinsam mit 14 Organisationen fordern wir jetzt eine Kurskorrektur der Bundesregierung: https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/milliardaerinnen-gerecht-besteuern-statt-mehrwertsteuer-erhoehen-124902/

Superreiche und ihre Unternehmen nutzen ihr Geld, um politischen Einfluss zu sichern: durch Lobbyarbeit, Parteispenden oder exklusive Netzwerke. So setzen sie häufig ihre Interessen durch, selbst wenn es dem Gemeinwohl schadet.
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Show threadVic1d ago
@lobbycontrol
Es gibt viele Schritte in den Faschismus.
🫣
Show threadRobert19621d ago
@NuliusH @lobbycontrol Wie meinst du das?
Show threadVic1d ago
@robert1962 @lobbycontrol Wenn es den Menschen schlecht geht oder ihnen droht, dass es Ihnen schlecht geht, dann werden sie schnell aggressiv und empathielos. Von da ist es nur noch ein kleiner Schritt, sich hinter einem Führer zu versammeln.
Show threadRobert19621d ago
@NuliusH @lobbycontrol Ok, jetzt verstehe ich, was du meintest. Da hast du völlig Recht. Die Geschichte hat es immer wieder gezeigt. Aber ich habe hier bei uns nicht die Befürchtung, weil unsere Verfassung eine ganz andere ist als in anderen Ländern oder wie es sie damals mit den Fehlern der Weimarer Verfassung gegeben war. Wir haben in unserer Verfassung die Ewigkeitsklausel, die unveränderbar ist, des weiteren haben wir ein föderales System, welches gegen Faschismus und anderen, auch linksextremen Tendenzen, erheblich bis ganz unempfindlich ist. Es kann also keine einzelne Person geben, die eine wie auch immer geartete Macht an sich reißen kann. Weder von links noch von rechts.
Einzig und allein ein gewaltsamer Umsturz wäre möglich. Und da sind wir nun Lichtjahre von entfernt, denn die Mehrheit der Bevölkerung will hier keinen Faschisten an der Macht haben. Ebenso will sie keinen Kommunismus oder Ähnliches. Von beiden Systemen hat die Gesamtmehrheit der Bevölkerung die Schnauze voll. Und ich bin auch immer noch davon überzeugt, dass dies auch in den ostdeutschen Bundesländern mit den Wählern der "Anachronisten für Deutschland"(AFD) der Fall ist. Ich glaube eher, dass die dortigen Wähler und Wählerinnen eher eine Denkzettelregierung wollen. Und sollte es tatsächlich so weit kommen, dass die AFD den Ministerpräsidenten stellen würden, dann dürfte diese Regierung recht schnell am Ende sein, da so ziemlich alle Forderungen, welche die so stellen, zum einen Bundesrecht und nicht Landesrecht betreffen würden und auch gegen Europarecht verstoßen würden. Sprich: Die können alles fordern, aber nichts davon wird kommen oder ruckzuck durch das BVG einkassiert.
Ich selbst habe also keinerlei Panik, dass wir jemals wieder eine Art 4. Reich haben werden, welches im Geiste der widerlichen NSDAP regiert werden wird.
Show threadVic1d ago
@robert1962 @lobbycontrol
Das eine ist die juristische Situation, das andere die gesellschaftliche. Wir haben derzeit noch viel zivilgesellschaftliches Engagement und auch den Raum dafür. Mit der NSDAP 2.0 sieht das anders aus. Bereits jetzt nimmt der Druck auf NGO's deutlich zu, nicht zuletzt durch Aktionen unserer Bundesregierung.
Wir haben einen schwachen Kanzler und eine verzagte Koalition mit Ministerinnen, deren Ziele zumindest nebulös erscheinen.
Die Perspektive stimmt mich nicht froh. 🫣
Show threadRobert1962
@NuliusH @lobbycontrol Ich war noch nie ein pessimistischer Mensch und werde es wohl auch nicht mehr. Für mich ist das alles noch im Rahmen demokratischer Strukturen. Die Mehrheit der Bevölkerung hat (will man die AFD als erzkonservativ ansehen, was sie wäre, wenn nicht so viele Nazis in ihr wären) konservativ gewählt. Das spiegelt sich jetzt in der Politik wider. 48% der Wähler und Wählerinnen haben bei den letzten BTW CDU, CSU und AFD gewählt. 36,8% SPD, Linke und Grüne, der Rest ist nicht im Bundestag angekommen, mangels Überwindung der 5% Hürde. Das sind die amtlichen Endergebnisse. Damit ist klar, dass linke und grüne Politik offenbar keine Mehrheit zum Regieren und somit auch keine Mehrheit für ihre Politik hat. Da kann die SPD noch froh sein, dass sie mitregieren darf und für ihr Wahlergebnis im Bund konnte sie viele ihrer Forderungen gegen den Willen der CDU durchsetzen. Die derzeitige Verfassung der SPD ist mehr als katastrophal, was sich auch darin zeigt, dass der größte Teil der SPD Wählerschaft in Rheinland Pfalz bei den Landtagswahlen ausgerechnet zur AFD abgewandert sind. Auch bei der BTW sind sie zur CDU und AFD abgewandert. Ein Teil zwar auch zu den Linken oder zu den Grünen, aber nicht so signifikant wie zur CDU und AFD, die knapp 2,4 Millionen Stimmen von der SPD abbekamen, während Grüne, Linke und das BSW etwa 1 Millionen Stimmen von der SPD abbekamen. Daraus lässt sich durchaus schließen, dass die ehemaligen Wähler und Wählerinnen, meist eben die werktätigen Bevölkerungsruppen, diese Politik der SPD nicht mehr wollten und auch nicht mehr wollen.
Diese Zahlen sind einfach nur Fakt. Wäre dem nicht so, hätten Linke, Grüne und SPD die Wahl gewonnen. Auch in RP.
Rheinland Pfalz ist jedoch nur eine weiteres Indiz dafür, dass die bisherige Politik, wie sie die SPD machte, gescheitert ist. Und dass die Grünen ein Minus bei den Wählerstimmen im Vergleich zu den vorherigen Wahlen in RP noch als eine Art Sieg für sich deklarieren, zeigt das Ausmaß der Verzweiflung.
Apr 3 at 1:20pmWeb
Show threadVic1d ago
@robert1962 @lobbycontrol Und was sagt uns das?
Menschen in der Krise handeln überwiegend im Krisenmodus. Nur wenige Menschen scheinen in der Lage, sich davon zu distanzieren und ein größeres Ganzes zu sehen.
Der sogenannte Wählerwille ist interpretierbar.
Show threadRobert19621d ago
@NuliusH @lobbycontrol Das mag durchaus sein. Es ändert aber nichts an der Tatsache, dass der Wählerwille die Politik bestimmt. Würde das geändert, wäre das auch nichts anderes als eine Diktatur. All das hatten wir schon mal. Sowohl von links als auch von rechts. Weil eine "weitsichtigere" Elite meinte, über Wohl und Weh des Volkes entscheiden zu können. Zu Zeiten der Nazis mit einem der größten Verbrecher aller Zeiten und nach dem Krieg in der ehemaligen DDR durch eine linke Diktatur, die Menschen bis in ihre Wohnungen verfolgte, um sie mit Wanzen und informellen Mitarbeitern zu überwachen, die Nonkonforme einsperrte oder an der Grenze erschoss. Da ist mir dieses System doch ein erheblich besseres, wenn auch nicht perfektes System, was es nie geben werden wird. wenn Menschen miteinander leben wollen und müssen. Menschen sind Individuen und keine gleichförmigen Mutanten, die im Einheitsdenken Leben.