Mit einer Reihe weiterer zivilgesellschaftlicher Organisationen haben wir im Rahmen der Verbändeanhörung eine gemeinsame Stellungnahme zum von der Bundesregierung geplanten Sicherheitspaket 2.0 an das Bundesinnen- und das Bundesjustizministerium gesandt.
Hier findet Ihr die Zusammenfassung und die ausführlcihe Stellungnahme:
https://digitalegesellschaft.de/2026/04/stellungnahme-gegen-lex-palantir/
