Mit einer Reihe weiterer zivilgesellschaftlicher Organisationen haben wir im Rahmen der Verbändeanhörung eine gemeinsame Stellungnahme zum von der Bundesregierung geplanten Sicherheitspaket 2.0 an das Bundesinnen- und das Bundesjustizministerium gesandt.

Hier findet Ihr die Zusammenfassung und die ausführlcihe Stellungnahme:

https://digitalegesellschaft.de/2026/04/stellungnahme-gegen-lex-palantir/

@digiges Denkt irgendjemand von Euch, dass ein Dobrindt (als Innenminister) etwas auf Eure Meinung gibt? Der hält sich weder an Empfehlungen, noch hört er auf Ratschläge und an Gesetze oder Gerichtsurteile hält er sich schon gar nicht.
Es ist bei der CDafdU bereits beschlossene Sache, Palantir bundesweit einzusetzen. 🤑🤑🤮🤮🤮
@digiges Sind die Kirchen nicht angesprochen worden oder wollten sie nicht mitmachen?