Die #FPÖ findet den Entscheid des Verfassungsgerichtshofes (!) verfassungswidrig. https://kurier.at/politik/inland/wahlkampfkosten-fpoe-rechnungshof-vfgh/403146296

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.

Spätestens ab hier sollte man eine Partei offen verfassungsfeindlich nennen. Weil die FPÖ eindeutig und klar die Verfassung nicht anerkennt.

Sieg vor VfGH: Rechnungshof darf jetzt in die FPÖ-Parteikassen schauen

VfGH-Entscheid: Rechnungshof will Einsicht in Geschäftsbücher, um Ausgaben für EU-Wahlkampf 2024 zu überprüfen. FPÖ hielt das für verfassungswidrig.

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