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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt begleitete die Bundespolizei am Berliner Hauptbahnhof beim bundesweiten Schwerpunkteinsatz gegen steigende Gewaltkriminalität an Bahnhöfen.

Die Bilanz vom 1. Einsatztag der Bundespolizei in Berlin zeigt, warum verstärkte Kontrollen nötig sind.👮👮‍♂️ #Sicherheit

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Axel Gutmann 4d ago

@bmi
https://social.bund.de/@bmi/116306486350547166
Ihr könnt mir doch sicher genau erklären, was im Sinne des #Messerverbots ein "Messer" ist und was nicht (Werkzeuge wie Klappsäge, Schere, Brieföffner, Nagelfeile?) und vor allem, wie ich ein so definiertes #Messer verstauen muss, damit es erlaubt "transportiert" / nicht "geführt" wird?
Reicht "ganz unten verräumt im Rucksack"? "Kabelbinder verhindert Aufklappen"? Wie sehen die Kriterien für die #Polizei / Exekutive aus?
@Polizei_BW konnte mir leider nicht helfen.

BMI (@[email protected])

Attached: 2 images Bundesinnenminister Alexander Dobrindt begleitete die Bundespolizei am Berliner Hauptbahnhof beim bundesweiten Schwerpunkteinsatz gegen steigende Gewaltkriminalität an Bahnhöfen. Die Bilanz vom 1. Einsatztag der Bundespolizei in Berlin zeigt, warum verstärkte Kontrollen nötig sind.👮👮‍♂️ #Sicherheit

social.bund.de

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Polizei Baden-Württemberg 2d ago

Hallo, wir können hier leider keine Rechtsauskünfte geben.

Viele Grüße

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Axel Gutmann

@Polizei_BW Ich weiß, das hatten wir schon mal.
Ich bin zwar nach wie vor der Meinung, das ist keine interpretierende Rechtsauskunft, sondern eine faktische Information über die von Euch angewendeten einheitlichen Kriterien (so was gibt es doch hoffentlich, oder agiert da jede/r Kollegy nach Gefühl und Tagesform?), aber da Ihr nicht antworten wollt, frage ich jetzt halt weiter oben.