Die CDU spielt schamlos das Spiel der Rechtsradikalen
Am 14. März wurden heimliche Chat-Absprachen der Europaabgeordneten v. CDU/CSU m. AfD u. a. Rechtsaußen-Parteien zu einem Migrationsgesetz aufgedeckt. Natürlich leugneten führende Unions-Politiker\*innen derartige Absprachen.
26.März: Die Abstimmung im EU-Parlament geht glatt durch – unter großem Jubel der rechten Parteien. Und nicht nur das: Die Forderungen d. ESN-Fraktion, zu der die AfD gehört, wurden in großen Teilen übernommen!
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NOCH AM SELBEN TAG: IM Dobrindt und der niederländische Minister für Asyl und Migration, der ebenfalls einer C-Partei angehörige Bart v.d. Brink, geben bereits Pläne zur Einführung von Abschiebezentren in Drittstaaten bekannt.
NUR EINEN TAG VORHER gibt Merz im Bundestag Ausländern pauschal Schuld an angeblich »explodierender Gewalt«, statt beim Thema Gewalt gegen Frauen DURCH MÄNNER zu bleiben.
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Mensch muss gar nicht verschwörungsgläubig sein, um zu erkennen, wie hier der praktische Rassismus von vornherein in konzertierter Aktion durchgeplant wurde.
2021 drohte Merz noch jedem Partei-Mitglied Ausschlussverfahren an bei Zusammenarbeit mit der AfD.
Nun, Friedrich #MerzHaltDein ... Wort! Wir erwarten morgen mindestens 28 Ausschlussverfahren (= Anzahl der Unions-Abgeordneten im EU-Parlament).
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2024 waren wir zu Millionen auf den Straßen, um gegen derartige Pläne der AfD zu demonstrieren und erst im Februar 2026 hatte Auf Die Plätze zu einer Recap dieser Demos aufgerufen. Gründe, dies schon wieder zu tun, gäbe es genug, denn anscheinend verkauft die Union unsere Demokratie ohne Not an die Faschist\*innen. Auf Die Plätze hat sich aber in der momentanen Situation dagegen entschieden, weil
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dank des Mutes und der Initiative von Collien Fernandes ENDLICH die Perspektive von FLINTA\*-Personen ins öffentliche Interesse gerückt ist. Zu schnell könnte dies wieder abebben. Und seien wir ehrlich: der KAMPF GEGEN DAS #PATRIARCHAT ist genauso ein Kampf gegen Rechts!
#MerzHaltDein #Brandmauer #Demokratieabbau #KonservativeSindGefährlich
Quellen:
https://norden.social/@aufdieplaetze/116228589218865782
https://taz.de/Konservativ-rechte-Asylpolitik/!6166095/
https://taz.de/EU-Asylpolitik/!6166184/
https://taz.de/Reaktion-auf-Fall-Fernandes/!6165977&s=Merz%2BGewalt/
https://tldr.nettime.org/@jean/116307404443837276
https://mastodon.social/@why_not/116300814885750811
https://digitalcourage.social/@echo_pbreyer/116297575176267438
Attached: 1 image Das Verfassungsgericht sollte neben der #noAfD gleich auch die #noCDU mitprüfen. Und btw: wer prüft eigentlich den Verfassungsschutz? #Brandmauer via Marc Raschke/ Insta: »Es war in Brüssel ein offenes Geheimnis, jetzt gibt es erstmals Beweise dafür. Was Merz Anfang 2025 noch durch eine Abstimmung mit der AfD im #Bundestag versucht hat, ist auf EU-Ebene gelebte Praxis. CDU/CSU paktieren dort heimlich mit der AfD – und lügen die Öffentlichkeit an. Die Europaabgeordneten der beiden /2
Auf Die Plätze Hannover