Ich weiß, dass das hier ein Reizthema ist; dennoch:
Ich vertrete ja die Ansicht, dass wir in Deutschland (wahrscheinlich) schon viel mehr Wohnraum haben, als wir brauchen, nur am falschen Ort (dazu nie Daten gefunden).
Anyway:
Jede Wohnung, die wir neu bauen, entlassen wir in einen (schnell) schrumpfenden Markt.
In 50 Jahren, (Wohnungs-AfA), werden es 12 Mio. weniger Nachfragende sein.
Zurück bauen wir nicht.
Ich will mich hier nicht wrestlen, aber:
Ich denke, der Ort ist eher kein Problem. Vielleicht noch 60% müssen noch an einem bestimmten Ort leben (eher noch weniger wegen des steigenden Renter:innen-Anteils).
Und bei der Art des Wohnens:
Wir werden ja behalten was wir haben.
Was wir zubauen ist m.E. qualitativ oft nicht gut.
In 100 Jahren werden die Leute immer noch auf dem Dorf und im Friedrichshain wohnen wollen.
Im gesichtslosen Neubaugebiet 2020? I doubt it!
@FrankLichtlein @AwetTesfaiesus @vgoller
Ich kenne das Landesrecht im Saarland nicht. Aber in Niedersachsen gibt es das Thema, dass das höherrangige Recht(in dem Fall die Grundsteuer) das Thema bereits abdeckt und genau anders geregelt hat, denn die Grundsteuer kann man sich sogar ermäßigen lassen, wenn man längerfristig keine Mieteinnahmen hat. Dad kommunale Steuerfindungsrecht erfasst ja nur lokale Aufwands und Luxus-Steuern, die nicht bereits von anderen Steuern erfasst sind. Es ist ja auch die Frage, ob es immer Unwillen ist, wenn Immobilien leer stehen.
Die Frage, wie wir die Leute zum verfügbaren Wohnraum bringen, ist aber eine zentrale Frage unserer Zeit, weil es mehrere Probleme löst. Deswegen frage Leute seit Jahren, wenn ich Leute treffe, die gerade umgezogen sind. Und meist ist es der Job oder die Liebe, die Leute umziehen lässt. Mir scheint also die Lösung dort zu liegen, indem man Jobs in die Fläche bringt.
§ 34 Grundsteuergesetz regelt u.a., dass bei Leerstand eine geringere Grundsteuer zu zahlen ist. Dieser Regelung würde eine Satzung, die für Leerstand eine zusätzliche Steuer festlegt zuwider laufen. Der wissenschaftliche Dienst nennt das Problem auch und wischt es danach weg. Der Nds. Städtetag hat es soweit ich weiß auch eher als unzulässig bewertet.
Gibt es denn eine Kommune, die damit schon Erfahrungen gemacht hat? Gibt es dazu auch schon ein Urteil von einem FG?
@FrankLichtlein @AwetTesfaiesus
@vgoller
Wie oben in Bezug genommen kenne ich das Papier des WD. Es überzeugt nur nicht, da in § 34 Grundsteuergesetz der Bundesgesetzgeber eine genau gegenteilige Abwägung getroffen hat. Die Kritik, dass diese ein Fremdkörper im Grundsteuergesetz ist, kann ich sogar nachvollziehen, trotzdem ist sie da und eine gesetzgeberliche Entscheidung.
Aber ich würde trotzdem gerne
1) ein FG Urteil dazu lesen
2) de lege ferenda sehen, dass die Kommunen in der Grundsteuer eine Satzungskompetenz bekommen, zu Lenkungszwecken die Regelung anzupassen.
Die Finanzlage der Kommunen ist nämlich wirklich übel. Das quält uns alle in den Räten.
Awet Tesfaiesus, MdB
VHG 🇪🇺🇺🇦
Frank Lichtlein
Martin Lücke